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Aktuell Europa

Regierung gewinnt Wahlen in Mazedonien

Die rechtskonservative mazedonische Regierung gewinnt die Parlaments- und Präsidentenwahl. Doch die Opposition verweigert dem Ergebnis die Anerkennung. Es habe zu viele Manipulationen gegeben.

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Wahlen in Mazedonien

Die Partei des nationalkonservativen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski (Artikelbild) hat die Wahl zum Parlament nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Skopje mitteilte, kommt nach Auszählung fast aller Stimmenzettel die von Gruevski angeführte Regierungspartei auf etwa 43 Prozent. Die wichtigste Oppositionspartei SDSM landete abgeschlagen bei 25 Prozent.

Auch der Regierungskandidat für das Amt des Präsidenten, das amtierende Staatsoberhaupt Djordje Ivanov konnte sich mit 57 zu 39 Prozent gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarovski durchsetzen.

Die Opposition spricht von gestohlenen Wahlen

Trotz des Sieges ist das neue Regierungsmandat für Gruevski offen. Denn die Opposition erkannte das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht an. Es habe Stimmenkauf, Manipulationen mit Wählerdaten und Druck auf Bürger gegeben, sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev in Skopje. "Die mazedonischen Bürger wurden getäuscht, die Wahlen wurden gestohlen," so Zaev wörtlich. Er verlangte Neuwahlen zu fairen und demokratischen Bedingungen, die von einer technischen Regierung organisiert werden müssten.

Es gilt als sicher, dass die Regierung in Mazedonien die Medien, die Justiz und Verwaltungen kontrolliert. Sie wies die Oppositionsvorwürfe wegen Wahlfälschung jedoch zurück. Sie sollten nur von der Niederlage dieses politischen Lagers ablenken. Die Wahlkommission betonte, die Abstimmung sei ordnungsgemäß verlaufen, es habe nur kleinere Verstöße gegeben.

Ein Drittel der Bürger ist ohne Arbeit

Mazedonien ist eines der ärmsten Länder der Balkanhalbinsel mit einer Arbeitslosigkeit von rund 30 Prozent. Die Lage wird zusätzlich belastet durch den Streit zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit, deren Anteil an den zwei Millionen Einwohnern auf zwischen einem Viertel und einem Drittel geschätzt wird. Zuletzt war es 2001 zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen gekommen.

haz/gmf (dpa, afp)

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