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Aktuell Asien

Regierung einigt sich mit Prediger

In Pakistan hat sich die Regierung mit dem Geistlichen Qadri auf eine Beendigung der von diesem angeführten Protestdemonstrationen verständigt. Premier Ashraf bleibt vorerst auf freiem Fuß.

Nach Verhandlungen mit der von der Volkspartei PPP geführten pakistanischen Regierung rief der einflussreiche islamische Prediger Muhammad Tahir ul-Qadri (auf dem Artikelbild in der Mitte, links daneben Justizminister  Farooq Naek) seine Anhänger auf, ihre Protestaktionen in Islamabad zu beenden. Eine Kundgebung mit rund 25.000 Teilnehmern löste sich daraufhin friedlich auf. Die Regierung hatte Qadri zugesichert, vor den Parlamentswahlen im Frühsommer eine Reihe kleinerer Reformen umzusetzen. Einzelheiten wurden nicht bekannt.  "Heute ist ein Tag des Sieges für das pakistanische Volk", erklärte der Geistliche. Die Regierung berief für Montag eine Sondersitzung des Parlaments ein.

Qadri, dessen Anhänger in den vergangenen vier Tagen zu Tausenden in Islamabad demonstrierten, hatte ursprünglich die Auflösung des Parlaments, den Rücktritt des Kabinetts und die Bildung einer unabhängigen Übergangsregierung gefordert. Zudem verlangte er eine Wahlreform, damit gegen korrupte Politiker vorgegangen werden könne. Vor Beginn der Verhandlungen hatte die Regierung Qadris Forderungen als verfassungswidrig bezeichnet und abgelehnt. Die Legislaturperiode in Pakistan endet im März. Dann wird zur Vorbereitung der Parlamentswahl eine Übergangsregierung eingesetzt. Die Wahlen müssen dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Pakistans Premierminister Ashraf (Foto:dpa)

Pakistans Premierminister Ashraf

Die Massendemonstrationen der Qadri-Anhänger hatten die Regierung stark unter Druck gesetzt, der durch die Anordnung des Obersten Gerichtshofes vom Dienstag noch verstärkt wurde, Premierminister Raja Pervez Ashraf und 15 weitere ranghohe Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts zu verhaften. Als Wasser- und Stromminister soll Ashraf illegal Millionen Dollar rund um den Bau von Kraftwerken verdient haben, während die Bevölkerung unter ständig wiederkehrenden Stromausfällen litt.

Die Anti-Korruptionsbehörde widersetzte sich jetzt allerdings dem Gerichtshof. Für eine Festnahme Ashrafs seien die Beweise nicht ausreichend, sagte Behördenchef Fasih Bokhari. Nach derzeitiger Beweislage würden die Beschuldigten freigesprochen. Das Oberste Gericht, vor dem die Anhörung Bokharis in Islamabad stattfand, vertagte sich daraufhin auf nächsten Mittwoch. Bokhari gilt als Gefolgsmann der Regierung. Der Chef des Obersten Gerichtshofs, Iftikhar Chaudhry, kritisierte die Haltung Bokharis und der Anti-Korruptionsbehörde: "Manche Leute glauben, dass sie selbst über den Gesetzen stehen."

wl/wa (dpa, dapd, rtr, afp)