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Aktuell Europa

Regierung durch Steueraffäre unter Druck

In Frankreich bringt der Schwarzgeld-Skandal von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac die Regierung schwer in Bedrängnis. Präsident Hollande geht in die Offensive und kündigt "unbarmherzige" Reformen an.

Cahuzac, der vor rund zwei Wochen zurückgetreten war, hatte am Dienstagabend erstmals zugegeben, dass er in der Affäre um sein heimliches Auslandskonto monatelang gelogen habe. Zuletzt hatte Cahuzac, der als eine wichtige Stütze der sozialistischen Regierung galt, 600.000 Euro auf einem Konto in Singapur.

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Hollande in der Offensive

Staatspräsident Francois Hollande (Artikelbild) kündigte jetzt eine lückenlose Aufklärung der Affäre an. In einer vom Fernsehen ausgestrahlten Erklärung beteuerte der sozialistische Präsident zudem, dass seine Regierung keine Kenntnis über das Auslandskonto gehabt habe. Cahuzac habe "die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen", sagte Hollande. "Das ist ein unverzeihlicher Fehler."

Die Justiz werde den Fall vollständig aufklären. Wie zuvor Finanzminister Pierre Moscovici versicherte auch Hollande, dass der zurückgetretene Cahuzac keinerlei politischen Schutz erhalten werde. Zudem kündigte der Präsident einen Gesetzentwurf an, der "unbarmherzig" für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Zudem solle die Justiz gestärkt und wegen Korruption verurteilten Politikern die Rückkehr in jedes öffentliche Amt untersagt werden.

Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac (Foto: AFP/Getty Images)

Frankreichs Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac

Mit der harschen Kritik an seinem Mitte März zurückgetretenen Haushaltsminister will Hollande den Druck von seiner sozialistischen Regierung nehmen, der laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen Cahuzac vorgeworfen worden

Für den in einem Umfragetief steckenden sozialistischen Präsidenten kommt der Fall sehr ungelegen, denn er hatte bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen.

Angesichts der Pläne Hollandes für eine 75-prozentige Besteuerung hoher Einkommen in Frankreich ist vor allem ein geheimes Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ein heikles Thema. Inzwischen wurde gegen Cahuzac, den die Sozialisten aus der Partei ausschließen wollen, ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung eingeleitet. Darauf stehen in Frankreich fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 375.000 Euro.

re/wl (afp, rtr, dpa, rtr, ARD)

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