Regierung drängt auf Opel-Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zunehmend verärgert, dass sich der Mutterkonzern von Opel, General Motors (GM), noch immer nicht zwischen den beiden Übernahmekandidaten RHJI und Magna entschieden hat. "Jeder Tag zählt, sowohl für die Arbeitnehmer dort als auch für die ökonomische Situation", sagte Merkel am Sonntag (23.08.2009) in einem Fernsehinterview. Nun dringt die Kanzlerin auf Fortschritte in der kommenden Woche.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte in einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton am Samstagabend deutlich, dass die Entscheidung von GM endlich fallen sollte.

Der Detroiter Autoriese schiebt das Thema seit Wochen vor sich her. Der Verwaltungsrat von General Motors (GM) hatte nach einer Telefonkonferenz am Freitag entgegen den Erwartungen erneut keine Empfehlung im Bieterrennen um den deutschen Autobauer bekannt gegeben. Es seien einfach noch zu viele Fragen offen, sagte ein Sprecher. Aus Konzernkreisen verlautete, GM wolle von der Bundesregierung weitere Details über die staatliche Hilfe anfordern.

Deutsche Regierung zunehmend ungeduldiger

Wie das Auswärtige Amt mitteilte, mahnte Steinmeier in dem Gespräch mit Clinton schnellstmöglich eine Entscheidung an, die die Zukunft aller Opel-Standorte sichert und möglichst viele Opel-Arbeitsplätze in Deutschland erhält. Clinton habe zugesagt, den Standpunkt der Bundesregierung innerhalb der amerikanischen Administration zu kommunizieren.

Auch einige Bundesminister äußerten sich zu dem andauernden Übenahmepoker um GM. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verlangte, GM müsse die Verhandlungen "so schnell wie möglich" wieder aufnehmen. "Keiner der Beteiligten sollte ein Interesse daran haben, dem Vorwurf kühler Verhandlungstaktiererei ausgesetzt zu sein", hieß es in Medienberichten.

Auch die Ministerpräsidenten der Länder mit verschiedenen Opelstandorten zeigten sich verärgert. Der Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch (CDU), sagte: "Alle sachlichen Fragen sind zwischen GM und Magna geklärt worden, für diese Vertagung gibt es keinerlei inhaltliche Rechtfertigung." GM solle keine falschen finanziellen Erwartungen haben. "Es gibt keine Extrawurst."

Bundesregierung macht sich für Magna stark

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken hatten sich massiv für Magna eingesetzt. Magna will gemeinsam mit russischen Partnern 55 Prozent der neuen Opel-Gesellschaft übernehmen. 35 Prozent der Anteile würden im Besitz von GM bleiben, 10 Prozent würden die Beschäftigten übernehmen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hat GM weiterhin Bedenken gegen Magna, weil man den Verlust von Know- How an die russischen Partner von Magna und zu geringe Zugriffsmöglichkeiten auf das neue Opel-Unternehmen fürchtet.

Bund und Länder hatten GM angeboten, dass Deutschland den staatlichen Kredit von 4,5 Milliarden Euro zunächst allein vorstreckt, falls Magna zum Zuge komme. Bei einer Entscheidung für RHJI würden voraussichtlich keine staatlichen Hilfen fließen. Steinmeier machte in einem Zeitungsinterview deutlich, dass Staatsgeld nur bei einem Verkauf an Magna gezahlt werde.

Die dritte Möglichkeit für GM ist eine Insolvenz. Dann wäre der Konzern alle Verbindlichkeiten von Opel los und müsste sich nicht mit der Bundesregierung einigen. Allerdings müsste GM den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. (sas/det/afp/dpa)