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Fokus Osteuropa

Regierung der Ukraine entlassen

Am 8.September hat Präsident Wiktor Juschtschenko die Regierung Julija Tymoschenko entlassen. Die Krise hatte mit Korruptionsvorwürfen und dem Rücktritt des Leiters des Präsidentenapparates begonnen.

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Julija Tymoschenko und Wiktor Juschtschenko während der "orangen Revolution"

Die aus der "orange Revolution" hervorgegangene Regierung unter Ministerpräsidentin Julija Timoschenko ist gescheitert. Präsident Wiktor Juschtschenko hat die wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Regierung entlassen und den Gouverneur von Dnipropetrowsk, Jurij Jechanurow, zum amtierenden Premierminister des Landes ernannt.

Korruptionsvorwürfe als Auslöser

Auslöser der Regierungskrise war der Rücktritt des Leiters des Präsidentapparates, Staatssekretär Oleksandr Sintschenko, am 3. September. Sintschenko erhob dabei Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten. Er erklärte allerdings, sein Rücktritt richte sich nicht gegen Juschtschenko selbst. Er sagte, der Präsident dürfe keinerlei Vergünstigungen als Gegenleistung für die Unterstützung im Kampf gegen das Kutschma-Regime zulassen. Sintschenko betonte: "Der Präsident darf keine Verpflichtungen gegenüber irgendeinem Team haben. Die einzige Verpflichtung, die er hat, ist die Verpflichtung gegenüber dem ukrainischen Volk. Ich denke, dass hier der Schlüssel zum Verständnis der heutigen Lage liegt." Zum amtierenden Staatssekretär und Chef des Präsidentenapparats ernannte Juschtschenko daraufhin den Vizepremierminister für europäische Integration, Oleh Rybatschuk.

Der Führer der Ukrainischen Volkspartei, Jurij Kostenko, sagte der Deutschen Welle, Sintschenko denke über seine politische Zukunft nach und er werde sich einem Projekt für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2006 widmen. Kostenko sagte: "Am 1. Januar treten die Verfassungsänderungen in Kraft und dann werden die politischen Parteien die Politik und das Umfeld des Präsidenten bestimmen. Deswegen ist der Rücktritt Sintschenkos eine politische Positionierung."

Weitere Rücktritte

Der einflussreiche Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Petro Poroschenko, gegen den Sintschenko in erster Linie die Vorwürfe erhoben hatte, trat am 8. September zurück. Zuvor hatte er sich an die Rechtschutzorgane mit der Bitte gewandt, Sintschenkos Vorwürfen gegen ihn nachzugehen. Das Parlament hob unterdessen Poroschenkos Abgeordnetenvollmachten auf.

Am selben Tag trat auch der Vizepremier für Humanitäres, Mykola Tomenko, zurück. Er erklärte, in letzter Zeit sei das Land von der vom Parlament bestätigten Regierung Julija Tymoschenko und parallel von einer Oligarchen-Regierung mit Petro Poroschenko an der Spitze geführt worden. Tomenko zufolge lagen dem Präsidenten keine Informationen über die reale Lage im Lande und das sehr niedrige Vertrauen in sein nahes Umfeld vor. Schuld daran sei der Berater des Präsidenten, Oleksandr Tretjakow, der alle Informationen für den Präsidenten gefiltert habe. Tomenko lehnte Vorschläge des Präsidenten zur Beilegung der Krise mit folgender Begründung ab: "Die einen klauen und die anderen treten zurück. Ich möchte nicht die Verantwortung für diejenigen tragen, die im letzten Jahr ein System der zivilisierten Korruption geschaffen haben."

Oleksandr Turtschynow, der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine und ein enger Vertrauter von Julija Tymoschenko, trat ebenfalls am 8. September zurück. Er erklärte, die Entlassung der Regierung Tymoschenko stelle unter den derzeitigen Bedingungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Ukraine dar. Davor hatte Turtschynow noch eine Sonderermittlungsgruppe gebildet, die die Korruptionsvorwürfe gegen das Umfeld des Präsidenten untersucht soll.

Juschtschenko spricht von Intrigen

Juschtschenko räumte unterdessen ein, dass nach der "orangen Revolution" in der Staatsmacht viele neue Gesichter aufgetaucht seien, aber das Gesicht der Staatsmacht sich nicht geändert habe. Gleichzeitig bezeichnete er die von Sintschenko erhobenen Vorwürfe gegen sein Umfeld als eine Provokation, deren Ziel es gewesen sei, die Einheit des Regierungsteams zu zerstören. Juschtschenko betonte: "Wenn wir über das Prinzip der Trennung zwischen Staatsmacht und Geschäftswelt sprechen, dann ist das ein Prinzip, nach dem eine Person ihr Amt eben nicht für eigene Geschäfte ausnutzen darf." Er wies den Begriff politische Krise zurück und sagte, es handele sich um eine Krise in den Beziehungen zwischen gewissen Politikern. Juschtschenko sagte, die Regierung und der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hätten sich in den vergangenen Wochen vor allem damit befasst, gegeneinander Intrigen zu schmieden, während das Reformtempo in der Ukraine nachgelassen habe.

Oleksandr Sawyzkyj, Olena Hmyrjanska, Kiew
DW-RADIO/Russisch, DW-RADIO/Ukrainisch, 8.9.2005, Fokus Ost-Südost

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