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Fokus Osteuropa

Regierung der Republik Moldau zurückgetreten

Vasile Tarlev ist vom Amt des moldauischen Premierministers zurückgetreten, mit ihm das gesamte Kabinett. Die Opposition sieht darin bereits eine Vorbereitung der Kommunisten auf den bevorstehenden Parlamentswahlkampf.

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Die Kommunisten regieren seit 2001

Die Sitzung des moldauischen Kabinetts begann am 19. März mit dem Rücktritt von Premier Tarlev. Laut Verfassung tritt mit dem Regierungschef das gesamte Kabinett zurück. Tarlev bekleidete das Amt seit 2001, als die Kommunisten im Land die Macht übernahmen. Er sagte zu seinem Rücktritt, er habe den Beschluss selbständig gefasst, ohne Druck von außen. "Wir haben viel getan und man muss jetzt anderen die Möglichkeit geben, für das Wohl des Landes zu arbeiten", erläuterte Tarlev.

Der moldauische Präsident Vladimir Voronin, der der Sitzung des Kabinetts beiwohnte, nahm den Rücktritt des Premiers an und teilte mit, er habe bereits einen Erlass unterzeichnet, mit dem Tarlev die höchste staatliche Auszeichnung erhalte - den Orden der Republik. "Ich setze keinen Schlusspunkt hinter Tarlevs politische Laufbahn, sie wird fortgesetzt", sagte das Staatsoberhaupt.

Bilanz der Regierung umstritten

Pferdefuhrwerk in der Republik Moldau (Archiv, Quelle: AP)

Die Republik Moldau gilt als eines der ärmsten Länder Europas

Bis zu den nächsten Parlamentswahlen bleibt noch ein Jahr. Nach Ansicht von Tarlevs Vorgänger im Amt des Regierungschefs, des heutigen Führers der oppositionellen "Partei für soziale Demokratie", des Abgeordneten Dumitru Braghis, ist gerade der bevorstehende Wahlkampf der Grund für den Rücktritt der Regierung: "Die Kommunistische Partei beginnt jetzt mit einem Vorgehen. Der Regierungwechsel ist dabei ein Schritte, mit dem neue Leute in Erscheinung treten sollen, die nicht dafür verantwortlich sind, was in den letzten Jahren im Land geschah." Tarlev übernahm vor sieben Jahren die Macht in einem der ärmsten Länder Europas. Für diese Armut habe er damals die Demokraten verantwortlich gemacht. "Und jetzt stellt sich die Frage, was das Ergebnis seiner siebenjährigen Amtszeit ist", so der Abgeordnete Braghis.

Vertreter der Regierungspartei sind anderer Meinung. Das Mitglied des politischen Rates der Kommunistischen Partei, Alexander Isaiev, sagte über den Rücktritt der Regierung: "Sieben Jahre sind eine beispiellose Amtszeit für einen Premierminister und ein Kabinett, was man bei keinem unserer Nachbarländer beobachten kann."

Präsident fordert "neue Kräfte"

Gemäß dem Gesetz über die Regierung schlug Präsident Vladimir Voronin bereits die bisherige stellvertretende Regierungschefin Zinaida Greciani als Nachfolgerin vor. Präsident Voronin hatte in den vergangenen Tagen indirekt Druck auf Tarlev ausgeübt. Das Staatsoberhaupt hatte von der Notwendigkeit "neuer Kräfte" in der Regierung gesprochen. Greciani gilt als Expertin in Wirtschaftsfragen. Sie war bis 2005 Finanzministerin.

Julia Semjonova

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