Regierung der Malediven ruft Notstand aus | Aktuell Asien | DW | 04.11.2015
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Aktuell Asien

Regierung der Malediven ruft Notstand aus

Inmitten einer politischen Krise hat die Regierung der Malediven den Ausnahmezustand ausgerufen – wegen "einer Bedrohung der nationalen Sicherheit". Beobachter sehen dahinter ganz andere Motive.

Abdulla Yameen bei einer Fernsehansprache (Foto: AP)

Abdulla Yameen bei einer Fernsehansprache

Der Präsident der Malediven, Abdulla Yameen, hat einen nationalen Notstand in dem Inselstaat verhängt. Damit werden den Sicherheitskräften weitgehende Rechte kurz vor geplanten regierungskritischen Protesten eingeräumt, wie der Sprecher des Präsidenten sagte. Die Maßnahme soll zunächst für 30 Tage gelten.

Das Außenministerium des Inselstaates im Indischen Ozean begründete die Entscheidung im Kurznachrichtendienst Twitter mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Polizei und Streitkräfte glaubten, dass "einige Individuen gefährliche Waffen und Sprengstoffe" besäßen. Erst vor wenigen Tagen war der Fund eines Sprengsatzes in der Nähe des Präsidentenwohnsitzes gemeldet worden.

Mohamed Nasheed im März auf dem Weg zur Gefängnisinsel Dhoonidhoo (Foto: AP)

Mohamed Nasheed im März auf dem Weg zur Gefängnisinsel Dhoonidhoo

Die Entscheidung fiel zwei Tage vor angemeldeten Protesten der Oppositionspartei MDP, deren Anführer Mohamed Nasheed im Gefängnis sitzt. Die MDP-Protestkundgebung in der Hauptstadt Malé soll Yameen unter Druck setzen, Nasheed freizulassen. Der 48-jährige Ex-Präsident war unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil stieß auch international auf scharfe Kritik, Menschenrechtler sprachen von einem Schauprozess.

Mit der Ausrufung des Notstands werden einige Vorschriften der Verfassung außer Kraft gesetzt: Der Staatschef kann nicht seines Amts enthoben werden, Festnahmen werden erleichtert. Kritiker werfen Yameen vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Im Mai gab es Massenproteste.

Nach dem Anschlag auf dem Präsidenten-Boot wird eine Verletzte abtransportiert (Foto: Reuters)

Nach dem Anschlag auf dem Präsidenten-Boot wird eine Verletzte abtransportiert

Nach einem Bombenanschlag Ende September auf das Schnellboot des Präsidenten ist die Lage in dem Inselstaat im Indischen Ozean angespannt. Nach dem Anschlag wurde Vizepräsident Ahmed Adeeb eines Mordkomplotts und des Hochverrats verdächtigt und festgenommen. Adheeb wies die Anschuldigungen zurück. Yameen überlebte die Explosion unversehrt, seine Frau wurde am Rücken verletzt. Im Oktober entließ Yameen den Verteidigungsminister und den Polizeichef.

Ahmed Adeeb (r.) bestreitet die Vorwürfe (Foto: Getty)

Ahmed Adeeb (r.) bestreitet die Vorwürfe

Der rund 400.000 Einwohner zählende Inselstaat ist streng muslimisch. Jährlich besuchen über eine Million Touristen das Tropenparadies. Die meisten von ihnen verlassen nie ihre Urlaubs-Resorts, wo Alkoholkonsum und Bikinis - im Gegensatz zum Rest des Landes - erlaubt sind. In den vergangenen Jahren hat sich auf den Malediven eine rasche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen, die soziale Veränderungen mit sich brachte. Radikal-islamischen Kräfte gewannen unterdessen stark an Einfluss. Das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und Umweltproblemen.

stu/sti (afp, dpa)

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