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Aktuell Deutschland

Regierung: BND verhindert Anschläge

Kanzleramtsminister Pofalla hat den Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten gerechtfertigt. SPD und Grüne drängen auf weitere Aufklärung, obwohl sie selbst die Kooperation 2002 vertieft haben.

Kanzleramtminister Ronald Pofalla auf dem Weg zur Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: Getty Images)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU)

Der für die Auslandsaufklärung zuständige US-Geheimdienst NSA hat sich nach den Worten von Angela Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU; im Artikelbild) "in Deutschland an deutsches Recht gehalten". Das sagte der für die Koordination der drei deutschen Nachrichtendienste zuständige Unionspolitiker nach einer mehrstündigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) in Berlin. Durch die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA "wurden und werden Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan in beachtlichem Umfang verhindert", ergänzte Pofalla in einer vorbereiteten Erklärung gegenüber Journalisten.

Der Geheimdienst-Koordinator zitierte aus einem NSA-Schreiben vom 23. Juli dieses Jahres: "Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen." Auch der britische Nachrichtendienst habe der Bundesregierung zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

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Spähaffäre: Rede und Antwort in Berlin

Außerdem hätten deutsche Internetfirmen gegenüber der zuständigen Bundesnetzagentur versichert, das Fernmeldegeheimnis zu wahren, betonte Pofalla. In Medienberichten, die auf Darstellungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden basierten, war von massenhafter Weitergabe persönlicher Kommunikationsdaten an Geheimdienste die Rede gewesen.     

Pofalla: Keine Daten-Übermittlung für Drohnen-Einsätze

Pofalla widersprach zudem der Behauptung, der BND habe unrechtmäßig Mobilfunk-Daten an die NSA weitergegeben, die zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen-Einsätze genutzt worden seien. Die Übermittlung von Daten erfolge seit 2003 im Einzelfall auf der Grundlage des BND-Gesetzes.  Zu diesem Zeitpunkt bildeten SPD und Grüne einer Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister hieß Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat, inzwischen Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hatte vor der PKGr-Sondersitzung seine Bereitschaft erklärt, in dem Gremium Stellung zu beziehen. Die Vertreter der Regierungskoalition sahen dafür aber keinen Bedarf mehr.

Steinmeier hatte zuvor empört auf Behauptungen des Regierungslagers reagiert, er sei für mögliche Ausspähungen deutscher Staatsbürger durch die NSA verantwortlich. Die engere Zusammenarbeit zwischen den deutschen und amerikanischen Nachrichtendiensten sei unter dem Eindruck der Terror-Anschläge vom 11. September 2011 in den USA erfolgt. Allerdings berichtete Pofalla nach der PKGr-Sondersitzung von einem "Memorandum of Agreement" zwischen den Auslandsdiensten beider Länder, das Steinmeier bereits vor dem 11. September auf den Weg gebracht habe.

Oppermann bleibt bei seiner Kritik

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, mochte dieser Darstellung nicht widersprechen. Trotzdem zog Steinmeiers Parteifreund daraus andere Schlüsse als Pofalla. Dass Deutschland und die USA nach den Enthüllungen des Whistleblowers Snowden und der daraus resultierenden Debatte ein gegenseitiges "No-Spy-Abkommen" ("Keine Spionage") schließen wollen, ist aus Oppermanns Sicht das Eingeständnis der NSA, "dass in Deutschland spioniert worden ist".

Geheimdienst-Koordinator Pofalla teilte nach der Sondersitzung des PKGr mit, BND-Präsident Gerhard Schindler habe NSA-Chef Keith Alexander am vergangenen Freitag einen Brief geschrieben, in dem er Vorschläge für das angestrebte "No-Spy-Abkommen" unterbreite.

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