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Aktuell Nahost

Regierung bereit zum Dialog mit Rebellen

Ist es ein Eingeständnis der eigenen Schwäche, gar des Machtverlusts? Die syrische Regierung zeigt sich grundsätzlich bereit für Verhandlungen mit der Opposition. Der Weg dahin scheint aber noch lang.

"Wir sind bereit zum Dialog mit all denen, die den Dialog wollen, darunter auch mit den bewaffneten Gruppen", sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Seine Regierung befürworte eine "friedliche Lösung des syrischen Problems". Es sei eine Regierungskommission für Gespräche mit der Opposition im In- und Ausland geschaffen worden. Al-Muallim ließ jedoch offen, ob die Regierung erst mit der Opposition spricht, wenn diese die Waffen niederlegen.

Russland, engster Verbündeter Syriens, hatte die Führung des zerrütteten Landes aufgerufen, mit der Opposition zu verhandeln. Lawrow betonte, es gebe keine Alternative zu einer politischen Lösung des Konflikts. Weiteres Blutvergießen könne zum "Zusammenbruch" des Staates führen, warnte er.

Rebellen stellen Bedingungen für Verhandlungen

Russland hat auch den Chef der oppositionellen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, zu Gesprächen eingeladen. Nach russischen Angaben könnte er Anfang März nach Moskau reisen. Nach Angaben der syrischen Opposition sind sich Russland und die USA einig, dass es mit dem Regime in Damaskus keine Zukunft geben könne. Uneinig sind sie sich allerdings darüber, wie Präsident al-Assad entmachtet werden soll.

Al-Chatib sagte bei einem Besuch in Kairo, das Regime in Damaskus sei bisher nicht auf den Vorstoß der Opposition für Friedensverhandlungen eingegangen. Er erklärte: "Unsere Bedingung für einen Dialog, die Freilassung der politischen Gefangenen und besonders der inhaftierten Frauen, ist nicht erfüllt worden."

Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte skeptisch auf die Ankündigung al-Muallims. Es sei nicht das erste Mal, dass die syrische Regierung auf Ministerebene die Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert habe. Man messe die dortige Regierung an ihren Worten, nicht ihren Taten, sagte ein Sprecher.

Opposition will nicht an Konferenz in Rom teilnehmen

Die Opposition will am kommenden Wochenende den Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung wählen. An der für Donnerstag geplanten Konferenz der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Rom will die Opposition nicht teilnehmen. Mohammed Sarmini, ein Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), begründete dies damit, dass die Opposition sich nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, ihre Zeit mit nutzlosen Konferenzen zu verschwenden.

Trotz spärlicher Waffenlieferungen aus dem Westen rechnen die Rebellen mit einem baldigen Sieg gegen Machthaber al-Assad. In dem seit knapp zwei Jahren anhaltenden Konflikt in Syrien wurden nach UN-Angaben bereits rund 70.000 Menschen getötet.

UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert Sicherheitsrat

Eine vom Menschenrechtsrat berufene Expertenkommission wirft sowohl dem Regime als auch der bewaffneten Opposition in Syrien Verbrechen gegen den Menschlichkeit vor. Doch bisher verhinderten Russland und China, beide die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sich einschalten konnte.

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay (Foto: AP)

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, übt Kritik

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hielt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Versagen vor. Trotz wiederholter Aufrufe sei das höchste politische Entscheidungsgremium der UN bislang nicht in der Lage gewesen, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, sagte Pillay in Genf.

nem/as/kle (epd, dpa, apd, rtr, afp)

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