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Politik

Regiert Merkel jetzt?

Mit einem Gesundheitsgipfel und einem Energiegipfel hat Angela Merkel diese Woche politische Entscheidungen angeschoben. Fängt sie nun, nach gut überstandenen Landtagswahlen in drei Bundesländern, richtig an zu regieren?

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Gut vier Monate ist Angela Merkel jetzt im Kanzleramt, hat in dieser Zeit auf internationalem Parkett eine gute Figur gemacht, ist in der Beliebtheit bei den Bürgern Umfragen zufolge nach oben geschossen. Aber regiert, also Entscheidungen im Inneren getroffen, hat sie noch kaum. Nachdem nun aber drei Landtagswahlen Ende März alles in allem gut für sie ausgegangen sind, ihre Machtbasis im Bundesrat, also der oft mit entscheidenden Länderkammer, sogar gestärkt wurde, hat sie die ersten dicken Brocken angefasst. Und dabei aber auch bei manchem Beobachter schon wieder den Eindruck erweckt, sie lasse es dabei an der nötigen Konsequenz fehlen.

Inszenierung am Parlament vorbei

So hat Angela Merkel von der Höhe eines sogenannten Gesundheitsgipfels im Kanzleramt aus die Fachpolitiker der Koalition in die Niederungen der Gesundheitsreform in Marsch gesetzt - und dabei von vorneherein die Hoffnung von Wirtschaft und Arbeitnehmern zerstreut, das Gesundheitswesen könnte sie danach weniger teuer zu stehen kommen. Nein, so Merkel, wegen der Alterung der Gesellschaft und des Fortschritts der Medizintechnik müsse man eher mit noch höheren Kosten rechnen. Jetzt sollen die Fachleute auf ihrer Wanderung erkunden, wie dieses Geld so aufgetrieben werden kann, dass es keinem allzu weh tut.

Auch von einem Energiegipfel hat Angela Merkel vergangene Woche noch herunter gewunken - gemeinsam mit Wirtschaftsbossen und Gewerkschaftsführern. "Wir sorgen dafür, dass Deutschlands Energieversorgung auch in Zukunft gesichert ist“, lautete ihre Botschaft. Es ist eine Form der Inszenierung an den eigentlich zuständigen parlamentarischen Gremien vorbei, die schon Merkels Vorgänger erfunden haben - und die zum Ende der Regierung Schröder hin wachsenden Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst hat.

Das Wesentliche muss noch kommen

Angela Merkel muss aufpassen, dass sich solcher Unmut nicht auch in den Reihen ihrer Koalitionsfraktionen breit macht. Erstes Murren ist durchaus zu vernehmen. Die Kanzlerin muss in den nächsten knapp zwei Jahren die wesentlichen politischen Entscheidungen durchziehen. Dann kommt eine Serie von Landtagswahlen - was immer Kompromisse in einer Koalition erschwert - und dann auch schon die nächste Bundestagswahl. Wenn ihre politischen Bataillone im Parlament nicht mitziehen, wird Merkel ihr Ziel schwerlich erreichen. Und sie muss nicht nur zu Entscheidungen kommen, diese müssen auch fundierter sein als etwa die sogenannten Hartz-Reformen der Regierung Schröder. Sonst werden die Probleme, in denen Deutschland steckt, weiter wachsen.

Angela Merkel hat in der Woche vor der Osterpause einiges angeschoben. Aber wesentlich mehr muss noch kommen, will sie nicht am Ende eine Bauchlandung hinlegen.