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Politik

Regenbogen verliert Farbe

Belgien wird auch künftig von einem Bündnis aus Liberalen und Sozialdemokraten regiert. Bei der Parlamentswahl vom Sonntag (18.5.) legten beide großen Regierungsparteien zu, die Grünen fielen zurück.

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Vom Volk bestätigt: Premier Verhofstadt mit Außenminister Michel

Nach jüngsten Hochrechnungen des Fernsehsenders VRT erhielten die beiden großen Regierungsparteien zusammen 96 der 150 Sitze im belgischen Abgeordnetenhaus. Die beiden Parteien verfügen demnach sowohl in Flandern als auch in Wallonien über die Mehrheit und können nun auch ohne ihren grünen Koalitionspartner weitere vier Jahre regieren. Während die Grünen herbe Verluste hinnehmen mussten, erreichte der rechtsradikale Vlaams Blok das beste Ergebnis in seiner 25-jährigen Parteigeschichte.

Modernisierung fortsetzen

Ministerpräsident Guy Verhofstadt sprach in der Nacht zum Montag (20.5.2003) von einem fantastischen Ergebnis. "Die Wähler haben uns ein Mandat gegeben, die Modernisierung unseres Landes fortzusetzen", sagte er. "Die Regierung geht aus der Wahl gestärkt hervor."

Hochrechnungen zufolge kam Verhofstadts flämisch-sprechende liberale Partei VLD auf 25 Sitze, zwei mehr als bisher. Die wallonischen Liberalen MR von Außenminister Louis Michel verbesserten sich um vier auf 22 Mandate.

Gegen Irak-Krieg

Verhofstadt hatte im Wahlkampf vor allem den ausgeglichenen Staatshaushalt und die erfolgten Steuersenkungen hervorgehoben. Er versuchte sich auch durch seine Ablehnung des US-geführten Irak-Kriegs zu profilieren, was die Beziehungen zu den USA erheblich belastete.

Die Sozialdemokraten gewannen offenbar in Flandern und Wallonien jeweils 23 Sitze, insgesamt elf mehr als im letzten Parlament.

Ungewissheit über Regierungschef

Der Regierungschef wird in Belgien stets von der stärksten Partei gestellt, die traditionell eine flämische ist. Nach den letzten Hochrechnungen sah es so aus, als hätte Verhofstadt diese Position knapp behauptet. "Wir bewegen uns auf eine Regierung mit einer liberal-sozialdemokratischen Achse zu", sagte VLD-Chef Karel De Gucht. Beide müssten "das Rückgrat der nächsten Regierung sein".

Die Parteien in Belgien sind entlang der Sprachengrenzen organisiert und müssen miteinander koalieren, um eine Mehrheit zu erreichen. Eine Koalition muss zudem in beiden Teilen des Landes, dem niederländisch-sprachigen Flandern und dem französisch-sprachigen Wallonien über eine Mehrheit verfügen.

Grünes Debakel

Der Chef der flämischen Grünen Agalev, Jos Geysels, schloss angesichts des schlechten Abschneidens eine neuerliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. Diese wird im neuen Parlament höchstwahrscheinlich nur noch mit einem Sitz vertreten sein, ein Minus von acht Mandaten. Die wallonischen Grünen fielen von elf auf fünf Sitze zurück.

Konservative abgeschlagen

Der rechtsextremistische Vlaams Blok kam auf 19 Mandate, ein Plus von vier Sitzen. Die flämischen Konservativen CD&A blieben bei 22 Mandaten.

Verhofstadts Liberale hatten 1999 die zuvor in Belgien dominanten Konservativen von der Macht vertrieben. Dem vorangegangen waren zahlreiche Lebensmittelskandale sowie der Skandal um den Kinderschänder Marc Dutroux.

Die bislang regierende Regenbogenkoalition hat das mehrheitlich katholische Land auf gesellschaftlicher Ebene durch die Einführung der so genannten Homo-Ehe sowie die Legalisierung der Sterbehilfe und weicher Drogen geprägt. Das Land leidet jedoch an einer hohen Arbeitslosigkeit und einem schwachen wirtschaftlichen Wachstum. (mas)

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