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Reformpolitiker ist indischer Regierungschef

Wim Abbink6. Juli 2004

Nach dem Verzicht von Sonia Gandhi ist der ehemalige Finanzminister Manmohan Singh zum neuen indischen Ministerpräsidenten ernannt worden.

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Manmohan Singh wird Premier nach dem Verzicht von Sonia GandhiBild: AP

Der designierte Regierungschef der größten Demokratie der Welt sagte, seine wichtigste Aufgabe werde sein, "die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben". Den Armen müsse ermöglicht werden, an der Entwicklung teilzuhaben. Wirtschaftliche Reformen würden fortgesetzt. Vor Abgeordneten seiner Kongresspartei sagte der 71-Jährige, er stamme aus einer armen Familie und habe seine Ausbildung nur durch Stipendien finanzieren können. "Ich weiß daher, dass Indien sich von Krieg, Not und Ausbeutung lösen muss."

Wenn Sonia Gandhi vor allem für ihre Familie bekannt ist, dann ist es Manmohan Singh für seine Politik. Er gilt als Urheber der Reformen, die Indien zur regionalen Wirtschaftsmacht in Asien gemacht haben. Der frühere Finanzminister wird nun neuer indischer Regierungschef, nachdem Gandhi überraschend auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet hatte. Kongresspolitikern war es nicht gelungen, die gebürtige Italienerin doch noch zur Übernahme des Regierungsamts zu bewegen. Die Witwe des früheren Regierungschefs Rajiv Gandhi, der 1991 ermordet worden war, war wegen ihrer ausländischen Herkunft von den bisher regierenden Hindu-Nationalisten massiv angegriffen worden.

Präsident gehört einer Minderheit an

Noch zu Wochenbeginn hatten Befürchtungen über die mögliche Beteiligung von Kommunisten an der künftigen Regierung die Aktienwerte in den Keller fallen lassen. Als die Märkte Wind davon bekamen, dass Sonia Gandhi vielleicht doch nicht Ministerpräsidentin wird, zogen die Werte wieder an: Manmohan Singh ist das Aushängeschild für Reformen in Indien.

Singh gilt als zutiefst ehrlicher Mann - in einem Land, in dem die Politik oft von Korruption überschattet wird. Er ist als Sikh der erste indische Ministerpräsident, der einer Minderheit angehört. Bislang waren alle Regierungschefs Hindus. Der 71-Jährige wuchs in ärmlichen Verhältnissen in Punjab auf, schaffte es später jedoch, mit einem Stipendium in Oxford Wirtschaftswissenschaften zu studieren und seinen Doktor zu machen.

Er gilt als Technokrat, der in weiten Kreisen Respekt genießt, und ist ein enger Vertrauter Gandhis. Er hatte schon eine Reihe von nachrangigen Regierungsämtern inne, ehe er 1991 überraschend zum Finanzminister ernannt wurde. Damit begann ein Reformprogramm, das Indien entscheidend voranbrachte. Er verabschiedete sich damals vom weitgehend sozialistischen Wirtschaftskurs früherer Regierungen. Singh verfügte eine Abwertung der Rupie, strich Subventionen für heimische Produktionsgüter und privatisierte einige Staatsbetriebe. Vor allem aber baute er die bürokratischen Hemmschuhe für Privatunternehmer ab. Zuvor musste praktisch jede Geschäftstätigkeit von der Regierung genehmigt werden.

Wirtschaftswunder - aber nicht für alle

Die Kehrtwende kam in Indien fast schon einer Revolution gleich, die sich jedoch langfristig auszahlte. Nach jahrzehntelanger Stagnation verzeichnet die indische Wirtschaft zurzeit ein Wachstum von mehr als acht Prozent. Das Wirtschaftswunder ist jedoch nicht bei allen Indern angekommen. Das hat die hinduistisch-nationalistische Regierung von Atal Bihari Vajpayee zu spüren bekommen. Aufbauend auf den Reformen, die Singh eingeleitet hat, warb sie im Wahlkampf für die Vision einer globalen Wirtschaftsmacht und wurde von den Wählern dafür abgestraft.

Trotz des steigenden Pro-Kopf-Einkommens leben immer noch mehrere hundert Millionen Inder in großer Armut, und in vielen Dörfern gibt es auch heute noch keine Elektrizitäts- und Wasseranschlüsse oder eine medizinische Grundversorgung. Singh wird all seine volkswirtschaftliche Expertise brauchen, um diese Probleme zu lösen.