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Politik

Reformer und Kommunisten fast gleich auf

Die Parlamentswahl in der Ukraine ist ohne eindeutigen Sieger geblieben. Noch-Präsident Leonid Kutschma rief die großen Parteien am Montag (01.04.) dazu auf, die Regierungsverantwortung zu teilen.

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Hüh oder Hott? Die Ukrainer sind unentschieden

Nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen führte die vom
ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko angeführte Reformer-Partei 'Unsere Ukraine' mit einem Anteil von 21,8 Prozent. Die Kommunistische Partei folgte dicht auf mit 20,3 Prozent. 13,5 Prozent der Listenstimmen sicherte sich die Pro-Kutschma-Partei 'Für eine Vereinigte Ukraine'. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben von Beobachtern deutlich niedriger als bei der letzten Parlamentswahl von 1998.

Gegner Kutschmas schaffen 4%-Hürde

Auf den weiteren Plätzen rangierten die oppositionelle Sozialistische Partei mit 7,5 Prozent, der entschieden gegen Kutschma eintretende Timoschenko-Block mit 6,5 Prozent und die Sozialdemokratische Partei mit 6,1 Prozent. Die
Sperrklausel für den Einzug ins Parlament liegt bei vier Prozent. Noch-Präsident Kutschma will ein breites Bündnis für "Unabhängigkeit, Stabilität und Wohlstand" mit den großen Parteien schließen.

Hintertürchen für die Kommunisten

Um einen Sitz im Parlament bewarben sich 33 Parteien und Wahlbündnisse sowie mehrere tausend Einzelkandidaten. Beobachter gehen davon aus, dass ein Großteil der unabhängigen Abgeordneten sich nach den Wahlen dem Regierungslager anschließen wird. Die 450 Abgeordneten werden je zur Hälfte über Direktmandate und Parteiliste gewählt. Es wird erwartet, dass hier die Parteigänger von Präsident Leonid Kutschma überdurchschnittlich
gut abschneiden werden.

Abstimmung mit Unregelmäßigkeiten

Beobachter notierten deutliche Verstöße gegen das Wahlrecht. In einigen Stimmbezirken habe die örtliche Wahlleitung aus unerfindlichen Gründen Kandidaten von den Stimmzetteln gestrichen, sagte der Leiter der Zentralen Wahlkommission in Kiew. Mehrfach seien Urnen-Siegel beschädigt oder gestohlen worden. In Sewastopol seien rund 500 Stimmzettel aus einem Wahllokal verschwunden. In Kramatorsk seien gefälschte Stimmzettel gefunden worden.
(mik/arn)

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