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Nahost

Reformer im Iran von Wahllisten gestrichen

Das Regime in Teheran hat fast 3000 reformorientierte Bewerber von der Kandidatenliste für die Parlamentswahlen genommen. "Fehlende ideologische Qualifikation" lautet die Begründung.

Verhüllte Iranerin an Wahlurne (Quelle: dpa)

Am 14. März wird im Iran ein neues Parlament gewählt

In einigen Provinzen Irans seien bis zu 90 Prozent der Reformkandidaten zurückgewiesen worden, wie ein Sprecher der reformorientierten Parteien am Mittwoch (23.01.2008) in Teheran mitteilte. Die Zahl der abgelehnten Bewerber sei überraschend hoch, damit würden schlimmste Befürchtungen wahr, erklärte der Sprecher. Von ursprünglich rund 7200 seien noch 4200 Bewerber im Rennen um eine Kandidatur.

Reformer haben sich vereint

Mitte Dezember 2007 hatten die reformorientierten Kräfte im Iran die Gründung einer Koalition bekannt geben. Der Zusammenschluss vereinigt 21 Parteien. Urheber der Koalition ist der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami, der von 1997 bis 2005 im Amt war. Zu den beteiligten Parteien zählen auch die Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Die Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution (Omri), die im vorherigen Parlament die Mehrheit stellte, schloss sich ebenfalls der Koalition an. Vor der kommenden Wahl wurden laut dem Sprecher aber "praktisch alle" Kandidaten der Omri und der Islamisch Iranischen Beteiligungsfront abgewiesen.

Die Reformkräfte und die gemäßigten Konservativen, die 2004 die Macht an Präsident Mahmud Ahmadinedschad abgeben mussten, hatten im Jahr 2006 bei den Kommunalwahlen mit einer ähnlichen Koalition Erfolge erzielt.

Wächterrat wacht über Wahl-Kandidaten

Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei vor einem Bild Ayatollah Khomeinis (Quelle: AP)

Hüter der Macht: Irans Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei vor einem Bild Ayatollah Khomeinis

Letztes Wort bei der Auswahl der Kandidaten hat der Wächterrat, der vom erzkonservativen geistlichen Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, berufen wird. Dieses Gremium wird seine Entscheidung über die endgültigen Kandidaten erst am 5. März bekannt geben und ihnen damit praktisch nur eine Woche Zeit für den Wahlkampf lassen.

Der vom Obersten Revolutionsführer besetzte Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern. Der Wächterrat kann jedes Gesetz ablehnen oder im Nachhinein für ungültig erklären. Er kann auch Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für das Parlament und das Präsidentenamt verweigern. Schon bei den Parlamentswahlen 2004 waren über 2500 Reformkandidaten aus dem Rennen geworfen worden.

Irans Präsident in der Kritik

Mahmud Ahmadinedschad (Quelle: dpa)

Schwindet seine Gefolgschaft? Mahmud Ahmadinedschad

Die Wahl am 14. März ist ein wichtiges Kräftemessen zwischen der islamistischen Führung rund um Präsident Mahmud Ahmadinedschad und den Reformern und gilt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Ahmadinedschad ist zuletzt von Anhängern und Gegnern zunehmend kritisiert worden, weil es ihm nicht gelingt, die Wirtschaftsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen. (leix)

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