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Politik

Reformeifer in Ankara

Fast ein Jahrhundert lang gehörte die türkische Armee zu den mächtigsten politischen Kräften des Landes. Jetzt wollen Erdogans Reformer den Einfluss des Militärs beschränken. Ein Kommentar von Rainer Sollich.

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Die türkische Regierung legt einen bemerkenswerten Reformeifer an den Tag: Die Todesstrafe ist, wenngleich mit Einschränkungen, bereits abgeschafft. Die Rechte der kurdischen Bevölkerungsgruppe wurden gestärkt, freiheitseinschränkende Anti-Terror-Gesetze entschärft. Und jetzt soll als weiterer Schritt auch noch der mächtige Einfluss der Militärs auf die Politik zurückgedrängt werden. All dies sind notwendige Schritte in einem notwendigen Reifeprozess - sogar dann, wenn es Ankara dadurch nicht gelingen sollte, dem ersehnten EU-Beitritt substanziell näher zu kommen.

Militär mit Wächterfunktion

Noch ist das siebte Reformpaket der Regierung von Recep Tayyip Erdogan nicht durch das Parlament. Und mit Widerständen ist zumindest hinter den Kulissen zu rechnen. Doch sollte die Reform gelingen, dann käme sie einer kleinen Revolution gleich: Seit der Staatsgründung durch Kemal Atatürk 1923 galt die Armee stets als Garant für die Trennung von Staat und Religion sowie für die westliche Orientierung des Landes.

Sie erfüllte eine Art Wächterfunktion: Obwohl selbst nicht demokratisch legitimiert, haben die Militärs stets die Oberaufsicht geführt und in chaotischen Zeiten mehrfach, sogar in Form von Militär-Putschen, in die Politik eingegriffen. Das Besondere dabei: Sie haben das Land stets zurück auf den Weg Richtung Demokratie geführt.

Demokratie wird erwachsen

Natürlich ist es ein Risiko, wenn diese Wächterfunktion künftig entfällt. Oder zumindest minimiert wird. Aber wenn die Türkei in ihrer demokratischen Entwicklung vorankommen soll, muss dieses Risiko eingegangen werden. Ähnlich wie Eltern nicht ein Leben lang ihre Kinder bevormunden können, hat auch die türkische Demokratie ein Recht darauf, erwachsen zu werden: Eine Demokratie unter permanenter Aufsicht der Armee wird niemals innere Stärke erlangen können und auch kaum verantwortungsbewusste Politiker hervorbringen.

Beinahe ironisch mutet es an, wer die vielen mutigen Reformen auf den Weg bringt. Es sind nicht traditionell westlich orientierte Politiker wie die früheren Ministerpräsidenten Bülent Ecevit, Tansu Ciller oder Mesut Yilmaz, die allesamt enttäuscht haben. Nein, es sind ausgerechnet die Reform-Islamisten unter Erdogan - ein Mann, der lange Zeit im Verdacht stand, einen islamischen Gottesstaat etablieren zu wollen.

Erdogan als Reformer

Doch Erdogan hatte schon als Bürgermeister von Istanbul unter Beweis gestellt, dass er letztlich Pragmatiker ist. Als Ministerpräsident ist es ihm nicht nur gelungen, alle Befürchtungen über einen grundsätzlichen Kurswechsel in Ankara zu zerstreuen. Er hat das Land sogar näher an Europa und europäische Standards herangeführt. Den Einfluss der Militärs zurückzudrängen, ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung.

Jetzt kommt es darauf an, dass Erdogan nicht zu früh den Atem verliert. Ende kommenden Jahres will die EU über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Ankara entscheiden. Bis dahin sollten alle wichtigen Reformen nicht nur auf dem Papier verabschiedet, sondern wenigstens ansatzweise auch in die Praxis umgesetzt sein.