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Europa

Reform oder Rückschritt

Die Zuwanderungsfrage ist ein europäisches Dauerthema. Am Freitag (23. Mai 2003) hat Spaniens Regierung die Neuordnung des Ausländerrechts beschlossen. Für die Opposition ist das Gesetz Wahlkampf zu Lasten der Ausländer.

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Endstation Festland: illegale Einwanderer an der spanischen Küste

Spanien hat sein Ausländerrecht geändert: Ziel der Gesetzesänderung (Ley de Extranjería) vom Freitag (23. Mai 2003) ist die Erleichterung der legalen Einwanderung und die verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung. So erklärt es zumindest der spanische Ministerpräsident José María Aznar von der regierenden Partido Popular (PP). Dazu sollen unter anderem bürokratische Hürden abgebaut werden. Künftig soll ein für Ausländer im Ausstellungsland erteiltes Visum gleichzeitig die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Spanien beinhalten.

Zugleich sollen aber die Polizei- und Grenzkontrollen verstärkt und die Ausweisung illegal eingewanderter Ausländer erleichtert werden. Zudem müssen Fluggesellschaften nach dem geplanten Gesetz für alle Flüge nach Spanien vor dem Abflug Passagierlisten vorlegen, damit die Polizei die Einreise der Fluggäste kontrollieren kann. In Spanien leben derzeit mehr als eine Million legale Ausländer, die Zahl der illegalen Einwanderer wird auf mehrere Hunderttausende geschätzt.

Heftige Kritik

Die Pläne der Regierung stießen in Spanien auf scharfe Kritik. Die sozialpolitische Sprecherin der oppositionellen sozialistische Partei (PSOE), Consuelo Rumí, verlangte von Aznar das Thema Immigration nicht zu Wahlkampfzwecken für die am Sonntag (23. Mai 2003) anstehenden Kommunalwahlen zu missbrauchen. Die Regierung habe "in drei Jahren mit drei Ministern drei Reformen beschlossen. Alle drei seien Fehlschläge gewesen", fügte sie hinzu.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Links-Partei Izquierda Unida (IU), Gaspar Llamazares. Er nannte die Pläne Aznars "reine Wahlpropaganda" und einen vergeblichen Versuch über das Scheitern in der Sozialpolitik hinwegzutäuschen. Noch weiter ging der baskische abgeordnete Javier Madrazo. Er bezeichnete die Reform als Anschlag auf die Demokratie und als Versuch, nach Stimmen am rechten Rand zu fischen.

Der Ausländerbeauftragte der Regierung, Ignacio González, wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Er sagte, die geplante Reform stehe im Einklang mit den Bemühungen der Europäischen Union (EU), zu einem einheitlichen Vorgehen in den Bereichen Ausländerrecht, Immigration, Asyl und Flüchtlingsfragen zu gelangen.

Verstoß gegen Flüchtlingsabkommen

Doch die Kritik an der Reform kommt nicht nur vom politischen Gegner. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international bezeichnete die Gesetzesänderung als eine unangemessene Verschärfung des Asylrechts, die in Teilen gegen das internationale Flüchtlingsabkommen von 1951 verstoße.

Gegen die Pläne der Regierung machen nun verschiedene Menschenrechtsorganisationen mobil. Sie wollen bei den Kommunal- und Gemeindewahlen am 25. Mai 2003 neben den offiziellen Wahlurnen auch spezielle Urnen für Immigranten aufzustellen, um einen Wahlgang mit Einbeziehung der Stimmen der Einwanderer zu simulieren. Wohl wissend das diese Stimmen nicht gezählt werden, soll diese Aktion als Testballon dienen, um das Interesse der Immigranten am Wahlrecht zu messen.

Garanten der Stabilität oder Kriminelle?

Unterdessen sieht sich Spaniens Regierungschef Aznar in Fragen der Ausländerpolitik wachsender Kritik ausgesetzt. Mangelnde Gradlinigkeit und zu viel Improvisation lauten die häufig geäußerten Vorwürfe. Widersprüchlich sei die Politik der Regierung, heißt es von Seiten der Kritiker: Morgens bezeichne er Immigranten als Garanten der Pensionen von mehr als acht Millionen spanischen Rentnern, abends als Hauptverantwortliche für die hohe Kriminalitätsrate.

Tatsächlich zahlt nach Angaben der Regierung die große Mehrheit der rund 1,3 Millionen legal in Spanien lebenden Ausländer Sozialversicherungsbeiträge. Prognosen der EU zufolge benötigt Spanien jährlich mindestens 240.000 beitragszahlende Einwanderer, um das gegenwärtige Sozialsystem erhalten zu können. Zum Vergleich: Deutschland braucht demnach bis zum Jahr 2050 jährlich eine halbe Million neue Einwanderer um die Sozialsysteme zu sichern.

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