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Politik

Reform groß geschrieben

Die Palästinenser machen Ernst: Auch bei der Umformung des palästinensischen Kabinetts wird nun umgesetzt, was Arafat einst verweigerte, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

Kommentar

Mahmoud Abbas hatte sich zunächst aus dem Streit herausgehalten, am Mittwoch (23.2.) aber verlor er die Geduld: "Die ganze Welt schaut zu und wir haben viel zu tun". Die Ermahnung reichte offenbar, die scheinbar verfahrene Diskussion über ein neues palästinensisches Kabinett wieder in die richtige Spur zu bringen. Jedenfalls korrigierte Ministerpräsident Ahmed Kureia seine Ministerliste und das Ergebnis überraschte sogar "alte Hasen": In der künftigen palästinensischen Regierung werden Technokraten in der Mehrheit sein und die Favoriten des im November verstorbenen früheren PLO-Führers Jassir Arafat werden fast sämtlich verschwunden sein.

Genau hierüber war der Streit entbrannt: Jüngere Palästinenser hatten die Gunst der Stunde erkannt und gefordert, dass nun auch in der Regierung Schluss gemacht werden solle mit der Vettern- und Günstlingswirtschaft der Arafat-Zeit. Der verstorbene "Ra’is" hatte Ämter meist an Leute vergeben, die ihm ergeben waren oder über die er Einfluss auf das Fußvolk der "Fatah" nehmen konnte. Befähigung war meist kein Kritikerium.

Seit Mahmoud Abbas die Nachfolge Arafats angetreten hat, soll auch hiermit Schluss gemacht werden. "Reform" wird groß geschrieben. Nicht nur, weil das Ausland dies von den Palästinensern fordert, sondern auch, weil eine gebildete junge Generation in der Westbank und im Gazastreifen in diesen Tagen und Wochen die Chance sieht, nachzuholen, was 1993 bei der Rückkehr der PLO in ihre Heimat vernachlässigt wurde: Die jungen Palästinenser aus Ramallah, Nablus oder Bethlehem hatten vor dem Oslo-Abkommen immer gehofft, eine Musterdemokratie zu errichten, wenn man – spricht: Israel – sie nur ließe. An den Oslo-Verträgen waren sie aber nicht beteiligt und diese brachten die alte PLO-Führung zurück, die sich – unter Yasser Arafat – nicht anders aufführte als Regime anderswo in der arabischen Welt: Korruption, Vetternwirtschaft, undurchsichtige Geldflüsse und dazu ein Mangel an bürgerlichen Freiheiten.

Nur verzagt versuchten gelegentlich einige Palästinenser, von Arafat eine Korrektur dieses Zustandes einzufordern. Ohne wirklichen Erfolg. Mahmoud Abbas und Ahmed Kureia wissen ein Lied davon zu singen, denn beide versuchten dies als Ministerpräsidenten unter Arafat. Und scheiterten.

Heute setzen sie um, was ihnen "der Alte" verweigert hatte. Aber ganz ohne Risiko bleibt dies auch Monate nach Arafats Tod nicht, denn dessen militante Anhänger versuchen, sein Andenken dadurch zu pflegen, dass möglichst wenig an dem von ihm aufgebauten Machtapparat geändert wird. Obwohl dieser doch auch nur auf eine Person allein zugeschnitten war – Arafat – und schon deswegen verändert werden muss.

Die außenpolitischen Gründe für die Reform spielen für diese Militanten keine größere Rolle. Sehr wohl aber für Mahmoud Abbas: Der neue Präsident weiß, dass er möglichst breite internationale Rückendeckung braucht, wenn er mit Israel über eine Friedensregelung verhandeln will. Und er weiß, dass das Ausland Probleme damit hat, eine so konfuse Machtstruktur zu unterstützen, wie sie bisher in Palästina vorherrschte.

In wenigen Tagen werden Vertreter des "Nahost-Quartetts" von UNO, USA, EU und Russland sich mit anderen Staaten in London treffen, um mit Abbas eine gemeinsame Grundlage für einen Weg zum Frieden zu schaffen. Es war deswegen dringend notwendig, auch auf palästinensischer Seite die nötigen Vorkehrungen zu treffen.

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