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Aktuell Deutschland

Reform des Verfassungsschutzes kommt voran

Drei Jahre nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU unternehmen Bund und Länder einen Schritt zur Reform des Verfassungsschutzes. V-Leute werden in einer zentralen Datei erfasst.

Obwohl sich im rechtsextremistischen Milieu zahlreiche V-Leute tummelten, konnten die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" NSU jahrelang unentdeckt morden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Artikelbild) und die Landesämter führten jeweils eigene Spitzel in der Neonazi-Szene, die Kommunikation zwischen den Behörden war gleich null. Mit dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 wurde zugleich dieses beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich.

Tauziehen um Reform

Seitdem arbeitet die Politik an einer Reform des Verfassungsschutzes. Nach langem Streit zwischen Bund und Ländern gibt es der "Welt am Sonntag" zufolge jetzt in einem wichtigen Punkt eine Einigung: Es soll eine zentrale V-Mann-Datei aufgebaut werden. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministerium der Zeitung mitteilte, ist mit der technischen Umsetzung im Frühjahr zu rechnen.

Es bestehe Einigkeit darüber, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landesämtern zur Verfügung stehen sollen. Die Eingabe und Pflege der Daten solle künftig im Bundesamt in Köln erfolgen, schreibt die "Wams".

De Maiziere will gesetzliche Regelung

Die geplante Verfassungsschutzreform soll laut "Welt am Sonntag" noch in diesem Jahr vorgestellt werden. Nach früheren Presseberichten will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dabei erstmals den Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Ermittlern gesetzlich regeln und das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber den Länderbehörden stärken.

Beate Zschäpe mit ihren Anwälten im Gerichtssaal (Foto: dpa)

Zeigt Fotografen ungern ihr Gesicht: Beate Zschäpe im Gerichtssaal

Im laufenden Prozess gegen Beate Zschäpe, das mutmaßlich einzig noch lebende Mitglied des NSU, vor dem Oberlandesgericht München ist offenbar geworden, dass V-Leute Straftaten begangen und mit ihrem Spitzellohn Neonazi-Aktivitäten finanziert haben.

Dem NSU wird vorgeworfen, aus rassistischen Motiven neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet zu haben. Die männlichen NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich am 4. November 2011 das Leben, nachdem ihnen die Polizei nach einem Bankraub auf die Spur gekommen war.

wl/ml (dpa, afp)