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Europa

Referendum vom Tisch, aber noch keine Lösung

Der griechische Premier Papandreou hat seinen Referendumsplan zurückgezogen. Er stellt sich heute dennoch der Vertrauensfrage, deren Ausgang ungewiss ist. Eine Lösung der Regierungskrise ist noch lange nicht in Sicht.

Giorgos Papandreou (Foto: dapd)

Papandreou will an der Macht bleiben

Das Regierungsdrama in Athen geht weiter: Die angekündigte Volksabstimmung über die jüngsten Brüsseler Gipfelergebnisse werde doch nicht stattfinden, erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstagabend (03.11.2011) in Athen. Ein Referendum sei ja "nie ein Selbstzweck" gewesen, sagte der Premier in einer Rede vor der sozialistischen Regierungsfraktion. Noch vor dieser Rede war der Eindruck aufgekommen, dass Papandreou Forderungen der Opposition nach einer Übergangsregierung zugestimmt hätte. Als neuer Ministerpräsident sei angeblich der ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos oder auch der in Deutschland hoch geschätzte Reformer Kostas Simitis im Gespräch.

Papandreou pokert weiter

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Foto: dapd)

Papandreous Auftritt beim G20-Gipfel sei peinlich gewesen, wettert die Opposition

Doch der Premier lässt offenbar nicht locker und sieht gute Chancen dafür, dass er am Freitag die geplante Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnt und munter weiterregieren kann, als wäre nichts gewesen. In der Fraktionssitzung erklärte er, die Abstimmungsergebnisse im Parlament seien entscheidend für die weiteren Schritte seines Landes. Dabei weiß der Premier, dass er in den eigenen Reihen zunehmend an Unterstützung verliert. Der sozialistische Abgeordnete Dimitris Lintzeris sagte: "Papandreou gehört der Vergangenheit an." Und selbst die junge Eva Kaili, einst eine enge Vertraute des Premiers, erklärte vor kurzem, sie sei nicht in der Lage, ihm das Vertrauen auszusprechen.

Seit dem Auftritt in Cannes wird es noch schwieriger für den angeschlagenen Premier. Wie die Bundeskanzlerin und der französische Präsident vor dem G20-Gipfel Papandreou ins Gebet nahmen, empfanden viele Griechen als ungewöhnliches oder sogar erniedrigendes Drama in drei Akten: Zunächst durften Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wichtige Entscheidungen zu Griechenland verkünden - einschließlich der eindringlichen Warnung, es gehe um nichts Geringeres als die Frage, ob das Land weiterhin im harten Kern Europas verbleiben möchte. Erst anschließend traute sich Papandreou selbst vor die Kamera, um über Belangloses zu reden, sichtlich frustriert und enttäuscht von seinen Gesprächen.

"Tief beleidigt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (v.r.n.l.) (Foto: dapd)

Papandreou hat dem Druck aus Frankreich und Deutschland nachgegeben

"Tief beleidigt durch dieses Verhalten von Merkel und Sarkozy" sieht sich die Bildungsministerin und ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und findet sogar, die griechische Regierung sollte sich schriftlich beschweren bei den "Lokomotiven Europas". Dagegen schiebt Vasso Papandreou, ebenfalls eine ehemalige EU-Kommissarin, dem eigenen Chef die Schuld zu. "Diese Bilder (von Cannes) waren erbärmlich, als hätten sie das Gefühl für Raum und Zeit verloren", schrie die sozialistische Politikerin den Premier an und erklärte, sie erwarte seinen sofortigen Rücktritt. Der ehemalige Finanzminister Stefanos Manos setzt noch eins drauf: Papandreou agiere wie ein Hasardeur, der den Verbleib Griechenlands in der Eurozone leichtfertig aufs Spiel setzt, erklärte der wirtschaftsliberale Politiker in einem Radiointerview.

Der angesehene Athener Journalist Alexis Papachelas glaubt sogar, dass der Volkentscheid zwar vom Tisch sei, aber der angepeilte Abstimmungstermin im Dezember vielleicht doch noch wahrgenommen werden könne, etwa für vorgezogene Neuwahlen. "Spätestens im Februar finden Neuwahlen statt, aber ehrlich gesagt kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass Papandreou bis dahin weiterhin Ministerpräsident bleibt", erklärte Papachelas dem TV-Sender Skai.

Autor: Jannis Papadimitriou
Redaktion: Hans Spross

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