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Fokus Osteuropa

Referendum spaltet Lettland

Die Wähler haben Russisch als zweite Staatssprache abgelehnt. Das Ergebnis des umstrittenen Referendums bedeutet aber nicht das Ende der Streitigkeiten innerhalb des Landes.

Eine Kirche in der Altstadt von Riga (Foto: RIA Novosti)

Altstadt in Riga

Wer nach Riga reist, wird sich irgendwann fragen, ob er wirklich in Lettland ist. Russisch ist überall zu hören: auf den Straßen, in den Cafes oder im Radio. In der lettischen Hauptstadt an der Ostsee stellen die Russen sogar eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dar. Auch in anderen großen Städten der ehemaligen Sowjetrepublik, die seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist, sind Russen stark repräsentiert. Fast jeder Dritte von rund zwei Millionen Menschen in Lettland spricht Russisch als Muttersprache. 

Am Samstag (18.02.2012) sollten die Einwohner darüber abstimmen, ob Russisch neben dem Lettischen als zweite Staatssprache in dem baltischen Land eingeführt wird. Das Ergebnis des Referendums war eindeutig: 78 Prozent der Wähler stimmten gegen Russisch als zweite Amtssprache, rund 21 Prozent dafür. Für eine entsprechende Änderung der Verfassung wäre die Zustimmung von mindestens der Hälfte der 1,5 Millionen Wahlberechtigten erforderlich gewesen. Die Beteiligung an dem Referendum lag nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 69 Prozent.

Das von der russischen Minderheit initiierte Referendum hätte die Änderungen von fünf Verfassungsartikeln vorgesehen und wurde zu einer Kampfabstimmung stilisiert. "Die russischen Bewohner Lettlands müssen der Welt zeigen, dass wir uns mit dem Status der Ausgestoßenen in unserer Heimat niemals abfinden werden", heißt es auf der Internetseite der Bewegung "Muttersprache", die für das Referendum Unterschriften gesammelt hatte. Die Regierung dagegen rief die Bürger des Landes auf, mit Nein zu stimmen. Die lettische Sprache sei Kern der Verfassung, der verteidigt werden müsse.

Alter Streit neu entbrannt

Gesichter in einer Menschenmenge (Foto: privat)

Proteste der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland gegen ein Schulgesetz, das Lettisch stärker fördert (2004)

Das Referendum ließ einen Streit eskalieren, der seit Jahrzehnten für Spannungen sorgt. Zu Sowjetzeiten kamen Hunderttausende aus der ganzen UdSSR nach Lettland, um dort zu arbeiten. Das war Moskaus gezielte Politik. Der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung wuchs nach offiziellen Angaben auf über 40 Prozent. Das Russische drohte das Lettische zu verdrängen, und viele Letten hatten Angst, nur noch eine Minderheit im eigenen Land zu sein.

Als Lettland 1991 unabhängig wurde, wendete sich das Blatt. Der Staat führte Maßnahmen zur Stärkung der lettischen Sprache und Kultur ein. Wer kein Lettisch kann, darf zum Beispiel nicht in der Verwaltung arbeiten. Auch eine Einbürgerung ist ohne Lettisch-Kenntnisse nicht möglich. Diese Regel führte dazu, dass es in Lettland inzwischen rund 290.000 so genannter "Nichtbürger" gibt, die unter anderem kein Wahlrecht genießen.

Doch der Streit dreht sich nicht nur um die Sprache. "Was die Menschen trennt ist die unterschiedliche Geschichtswahrnehmung", meint Andreas Klein, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Riga. Während die meisten Letten die Sowjetunion als eine Besatzungsmacht ihres Landes sehen, falle es den Russen schwer, diese Sichtweise anzunehmen.

Ablehnung erwartet

Portrait von Andreas Klein (Foto: privat)

Andreas Klein von der Adenauer-Stiftung in Riga

Auslöser für den jetzigen Streit um die Sprache sei die jüngste Entwicklung in der lettischen Politik, meinen Beobachter in Riga. Bei der vorgezogenen Parlamentwahl im September 2011 gewann überraschend das "Harmoniezentrum" eine Mehrheit der Sitze. Die Partei wurde überwiegend von Russen gewählt. Doch an der Regierung ist sie nicht beteiligt, Koalitionsgespräche mit anderen Parteien scheiterten. "Die Letten wollen uns aus der Politik fernhalten", so haben das viele Russen interpretiert.

Klein hatte erwartet, dass das Referendum über die russische Sprache scheitern würde. Um die Verfassung zu ändern, müsste mehr als die Hälfte der rund 1,5 Millionen Stimmberechtigten einem Referendum zustimmen. Umfragen im Vorfeld hatten jedoch schon signalisiert, dass zwei Drittel bei dem Referendum mit Nein stimmen würden.

Negativbeispiel Mazedonien

Vor diesem Hintergrund dürfte der Graben zwischen Letten und Russen noch tiefer werden, meint Andreas Klein von der Adenauer-Stiftung in Riga. Das Thema wird seiner Meinung nach politisch missbraucht: "Es wird eine Stimmung erzeugt, die das Zusammenleben nicht befördert". Dabei habe das zuvor gut geklappt, meint Klein. Besonders die jüngeren Russen würden zweisprachig aufwachsen und seien gut integriert.

Lettische Studentin Dina Kortschagowa mit Meer im Hintergrund

Lettische Studentin in Bonn Dina Kortschagowa

Es sind Menschen wie Dina Kortschagowa, die der Experte meint. Die junge Lettin mit russischen Wurzeln aus Riga studiert Jura an der Bonner Universität. Russisch ist ihre Muttersprache, doch sie kann auch Lettisch. "Russisch als zweite Staatssprache ist nicht mein Ziel, und ich glaube nicht, dass es nötig ist", sagt sie. Die Studentin zeigt Verständnis für Letten, die sich um die Zukunft ihrer Sprache fürchten.

Andreas Klein vergleicht die Lage in Lettland mit Mazedonien, wo er früher gearbeitet hat. Dortwurde vor rund zehn Jahren Albanisch als zweite Staatsprache eingeführt. "Die Konsequenz ist, dass die Motivation bei der albanischen Minderheit Mazedonisch zu lernen, rapide abgenommen hat, weil sie es nicht mehr brauchen", sagt Klein.

Gemeinsame Zukunft in Europa

Das Hauptproblem sei nicht die Sprache, sondern die allgemeine Einstellung der Letten zu den Russen, sagt Dina Kortschagowa. Viele Russen würden wegen ihrer Herkunft diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt, meint sie. Sie selber glaubt nicht, dass sich daran schnell etwas ändern würde. Andreas Klein von der Adenauer-Stiftung sagt, dass der europäische Aspekt die beiden Bevölkerungsgruppen näher bringen könnte. Letten und Russen sollten gemeinsam überlegen, wie sie Lettlands Zukunft in Europa gestalten.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Bernd Johann, Julia Mahncke