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Aktuell Nahost

Referendum in Syrien im Schatten der Gewalt

In Syrien ist über eine neue Verfassung abgestimmt worden. Damit wollte das Regime Bereitschaft zu Reformen demonstrieren. Doch die Realität im Land ist eine andere. Es tobt ein blutiger Bürgerkrieg.

Anhänger der Opposition boykottierten die Volksabstimmung. Politiker des Westens bezeichneten sie als Farce. Nach Einschätzung von Experten könnte Präsident Baschar al-Assad selbst im Falle einer Umsetzung des Entwurfs für eine neue Verfassung bis zum Jahr 2028 weiterregieren.

Etwa 14,6 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, sich für oder gegen ein Ende der seit fünf Jahrzehnten andauernden formellen Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei zu entscheiden. Es ist unklar, in wie vielen der 14.000 Wahllokale abgestimmt wurde und wie hoch die Wahlbeteiligung war, da die Regierung weiterhin eine unabhängige Berichterstattung verhindert. Augenzeugen berichteten, selbst in der relativ ruhigen Hauptstadt Damaskus seien viele Wahllokale nur spärlich besucht gewesen. Ein Ergebnis der Abstimmung steht noch aus.

Die Macht der Präsidenten wird kaum angetastet 

Der Verfassungsentwurf sieht ein Mehrparteiensystem sowie die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mal sieben Jahre vor. Da die Regelung aber erst ab dem Jahr 2014 greifen soll, könnte Assad noch weitere 16 Jahre im Amt bleiben. Er ist bereits seit fast zwölf Jahren Präsident, sein Vater Hafis war 30 Jahre an der Macht.

Kritik von der Opposition und aus dem Ausland

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Empörung über Referendum in Syrien

Die beiden größten Organisationen der Opposition, der Syrische Nationalrat und das Nationale Koordinierungsgremium für demokratischen Wandel in Syrien, hatten zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Gegner Assads kritisierten die Pläne als Augenwischerei, die nichts an der Macht des Regimes ändere. Sie würden nichts anderes akzeptieren als den Rücktritt Assads. Die Opposition verweist unter anderem auf den Artikel 3 des Verfassungsentwurfs, wonach ein Präsidentschaftskandidat in den letzten zehn Jahren ohne Unterbrechung in Syrien gelebt haben muss. Damit wären fast alle politischen Gegner Assads ausgeschaltet, da die meisten von ihnen bereits seit Jahren im Exil sind.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief Assad auf, den Weg für einen wirklichen politischen Übergang freizumachen. "Das Referendum in Syrien ist nicht mehr als eine Farce. Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", hieß es in einer Stellungnahme des FDP-Politikers. US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete das Referendum als "zynischen Trick", der nur der Legitimierung der Gräueltaten des Regimes dienen solle und forderte die verbliebenen Anhänger Assads offen zu einer Abkehr von ihm auf.

Das Blutvergießen geht weiter

Bei Angriffen von Soldaten unter anderem auf die syrischen Widerstandshochburgen Homs, Daraa und Idlib sollen auch am Sonntag wieder zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein. Regimegegner sprachen von mindestens 50 Toten. Landesweit sollen am Wochenende mehr als 130 Menschen getötet worden sein. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bereits mehr als 7000 Menschen getötet.

EU will Strafmaßnahmen verschärfen

Die Außenminister der EU wollen an diesem Montag neue Sanktionen gegen das Assad-Regime beschließen. Dabei geht es unter anderem um Einreiseverbote gegen sieben Minister Assads. Zudem sollen Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa eingefroren und der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen verboten werden.

qu/gmf (dapd,rtr)

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