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Fokus Osteuropa

Referendum in der Republik Moldau gescheitert

Die Einführung der direkten Präsidentenwahl ist vom Tisch. Nun mehren sich die Stimmen, die in einer Neuwahl des Parlaments einen Ausweg aus der lang anhaltenden politischen Krise des Landes sehen.

Werbeplakate für das Referendum in der Republik Moldau (Foto: DW)

Regierung warb für Direktwahl

Aufgrund einer zu niedrigen Wahlbeteiligung ist in der Republik Moldau das Referendum über die Direktwahl des Präsidenten gescheitert. Insgesamt hätten sich weniger als 30 Prozent der 2,66 Millionen Wahlberechtigten beteiligt, sagte Iurie Ciocan, Sprecher der Wahlkommission am Montag (06.09.2010) nach der Auszählung aller Stimmen. Damit die Volksbefragung gültig ist, hätte sich ein Drittel der Wähler beteiligen müssen.

Bislang braucht ein Präsidentschaftskandidat die Stimmen von 61 der 101 Parlamentarier. Die regierende "Allianz für europäische Integration" aus vier Parteien stellt 53 Abgeordnete, die Kommunistische Partei den Rest. Die Parteien konnten sich wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse seit mehr als einem Jahr auf kein Staatsoberhaupt einigen.

Schlappe für Regierungskoalition

Portrait von Vladimir Voronin (Foto: AP)

Vladimir Voronin sieht Erfolg seiner Kommunistischen Partei

Der Chef der oppositionellen Kommunisten, der ehemalige Präsident Vladimir Voronin, sagte der Deutschen Welle, die niedrige Wahlbeteiligung sei auf die Kampagne seiner Partei zum Boykott des Referendums zurückzuführen. Das Wichtigste sei aber, dass die Menschen mit ihrem Verhalten deutlich gemacht hätten, wie sie die jetzige Regierung bewerten.

Nun sei, so Voronin, der Parlamentsvorsitzende und amtierende Präsident, Mihai Ghimpu, verpflichtet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Ghimpu warf unterdessen den Kommunisten vor, über ihre Medien die Wähler unter Druck gesetzt und mit schmutzigen Tricks das Referendum zum Scheitern gebracht zu haben.

Portrait von Vlad Filat (Foto: DW)

Vlad Filat will baldige Neuwahlen zum Parlament

Premier Vlad Filat hingegen meint, auch die Führer der Regierungskoalition seien für die niedrige Wahlbeteiligung verantwortlich, da sie zu wenig Geschlossenheit demonstriert hätten. Filat zeigte sich enttäuscht und plädierte für vorgezogene Parlamentswahlen am 14. November.

Neuwahlen als Ausweg

Eine Auflösung des Parlament empfiehlt nun auch Egidijus Vareikis, Leiter der Beobachter-Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die als einzige europäische Institution Beobachter zu dem Referendum nach Chisinau entsandt hatte. Neuwahlen seien nun die einzige noch übrig gebliebene Möglichkeit, die politische Krise zu überwinden, betonte Vareikis.

Diese Ansicht teilt Manfred Grund (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Moldauischen Forums. "Ich glaube, verfassungsrechtlich und auch in einer Situation, die ziemlich verfahren ist, sind Neuwahlen der einzig gebotene Ausweg, und es scheint mir so, dass sich auch die Parteien, sowohl die Regierungskoalition als auch die starke kommunistische Opposition, auf diese Neuwahlen einrichten", sagte er der Deutschen Welle.

Machtkampf wieder im Parlament

Dem moldauischen Politikexperten Vasile Botnaru zufolge verlagert sich der Machtkampf jetzt wieder ins Parlament. Die Kommunisten, die mehrere Monate nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen hatten, kündigen an ins Parlament zurückzukehren, um den weiteren Gang der Ereignisse zu beeinflussen.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Julia Semenova (ap, dpa)
Redaktion: Bernd Riegert

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