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Politik

Referendum in Birma trotz Katastrophe

Während hunderttausende Menschen in Birma nach der Sturmkatastrophe weiter dringend auf Hilfe angewiesen sind, lässt die Junta über eine für das Militär maßgeschneiderte Verfassung abstimmen.

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Exil-Birmaner in Kuala Lumpur protestieren gegen das Referendum

Trotz der katastrophalen Zustände nach dem Wirbelsturm "Nargis" hat die Militärregierung in Birma am Samstag (10.05.2008) ihr umstrittenes Verfassungsreferendum abgehalten. Die Junta ignorierte damit internationale Forderungen, die Abstimmung wegen der Zyklon-Katastrophe zu verschieben. Lediglich in den von "Nargis" besonders betroffenen Regionen, dem Delta des Irrawaddy- Flusses und der Metropole Rangun, findet die Abstimmung erst in zwei Wochen statt. Die Militärs wollen mit dem Referendum nach eigenen Angaben den Weg für die Rückkehr zur Demokratie ebnen. So sollen bis 2010 Wahlen abgehalten und ein Mehrparteiensystem geschaffen werden. Der birmanische Staatschef, General Than Shwe, zeigte sich bei der Stimmabgabe erstmals seit der Katastrophe vor mehr als einer Woche erstmals in der Öffentlichkeit.

Opposition: Referendum eine Farce

Birma Myanmar Reispreise gestiegen nach Zyklon Nargis

Nach wie vor werden Lebensmittel dringend benötigt

Die Opposition kritisierte die Volksabstimmung als Farce und als Versuch der Militärs, ihre seit 46 Jahren andauernde Herrschaft zu legitimieren. So sollen in einem künftigen Parlament 25 Prozent der Sitze für die Streitkräfte reserviert sein. Wann das Abstimmungsergebnis veröffentlicht wird, ist nicht bekannt. Die Opposition rechnet mit Wahlbetrug durch die Junta. In Japan, Malaysia und Thailand kam es zu Protestaktionen gegen die Militärregierung und ihre Entscheidung, die Volksabstimmung durchzusetzen.

UN liefern wieder Lebensmittel

Unterdessen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfslieferungen für die von der Sturmkatastrophe in Birma betroffenen Menschen wieder aufgenommen. Angesichts der humanitären Katastrophe sei seine Organisation verpflichtet, weiterzumachen, sagte WFP-Sprecher Marcus Prior. Gleichzeitig verlangt die UN-Organisation weiter, die Hilfsgüter von eigenen Kräften in Birma verteilen zu lassen. Das WFP müsse sicherstellen, dass die Nahrungsmittel die Menschen erreichen, die sie benötigten, sagte Prior. Das birmanische Militär lässt jedoch weiterhin keine ausländischen Helfer und Katastrophenexperten ins Land und lässt Hilfsgüter in eigener Regie verteilen.

Junta unterstützt vor allem Gefolgsleute

Wahlen Referendum in Birma Frau in Wahlstation

Frau in Wahlstation

Nach Angaben eines Mitarbeiters der deutschen "Diakonie Katastrophenhilfe", der sich mit einem Touristenvisum in Birma aufhält, unterstützt das Militär offenbar vor allem ihre Sympathisanten in der Bevölkerung. Man höre, dass es bei der Verteilung von Hilfsgütern sehr selektiv zugehe, so der Katastrophenexperte in einem Interview. Nach Schätzungen westlicher Diplomaten und der Vereinten Nationen sind durch den Zyklon bis zu 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1,5 Millionen Menschen seien dringend auf Hilfe angewiesen. Die Weltgesundheitsorganisation warnte wegen des Mangels an sauberem Trinkwasser und dem drohenden Ausbruch ansteckender Krankheiten vor einer zweiten Todeswelle. (wl)

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