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Politik

Referendum im Irak verlief ohne große Zwischenfälle

Nach den Parlamentswahlen im Januar stimmten die Iraker am Samstag (15.10.05) zum zweiten Mal über einen wichtigen Schritt in die Unabhängigkeit ab: eine eigene Verfassung.

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Millionen Iraker haben am Samstag (15.10.05) in einem landesweiten Referendum unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen über die künftige demokratische Verfassung ihres Landes abgestimmt. Die Volksabstimmung, die mit der Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) endete, verlief ohne große Zwischenfälle. 14 Millionen wahlberechtigte Iraker waren zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen.

Bush begrüßt Referendum

US-Präsident W. George Bush nannte das Referendum einen "schweren Schlag" gegen die Terroristen und eine deutliche Absage der Iraker an die Terrororganisation EL Kaida und ihrer "verzerrten Version des Islam". Die Iraker sendeten die klare Botschaft in die Welt, dass sie "ihre Zukunft in friedlichen Wahlen und nicht in gewalttätigen Aufständen entscheiden wollen", sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Nach schleppendem Beginn der Abstimmung in der Hauptstadt Bagdad, bedingt auch durch die Regeln des Fastenmonats Ramadan, zeichnete sich nach den Beobachtungen von dpa-Reportern in etlichen Landesteilen eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Einzelne Zwischenfälle

Enorme Sicherheitsvorkehrungen sollten einen möglichst gewaltfreien Ablauf der Abstimmung sichern. Am Samstag galt im ganzen Land ein umfassendes Fahrverbot, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern. Die Bürger gingen zu Fuß in die Wahllokale, in den von Autos verwaisten Straßen spielten Kinder Fußball. Nächtliche Ausgangssperren, die Schließung der Grenzen und der Flughäfen und massive Polizei- und Militäraufgebote im Umkreis der über 6000 Wahllokale schufen - wie schon bei den Parlamentswahlen im Januar - ein Umfeld, das Terror- und Gewalthandlungen stark erschwerte.

Dennoch wurde der Abstimmungsprozess in der westlichen sunnitischen Provinz Anbar erheblich behindert. In Ramadi hatten sich Aufständische und US-Soldaten die ganze Nacht zum Samstag hindurch heftige Gefechte geliefert, weshalb sich dort am folgenden Morgen viele Menschen nicht aus den Häusern wagten. In den Euphrat-Städten Haditha, Hit und Kaim blieben die Abstimmungsberechtigten wegen anhaltender US-Militäroperationen der Volksabstimmung fern.

Eine hohe Beteiligung zeichnete sich jedoch in der vom US-Militär befriedeten Stadt Falludscha ab. Zahlreiche Bürger erschienen zur Abstimmung, um, wie sie sagten, ihre Ablehnung der Verfassung zum Ausdruck zu bringen.

In Dschelaula (Provinz Dijala) kamen bei der Explosion eines Sprengsatzes drei kurdische Milizionäre ums Leben. In Latifija (40 Kilometer südlich von Bagdad) wurden drei irakische Soldaten durch Mörsergranaten verletzt.

Ergebnis in drei Tagen

Die Unabhängige Wahlkommission (IECI) wolle die Ergebnisse in etwa drei Tagen bekannt geben, sagte deren Vorsitzender Adel al-Lami auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Teilergebnisse könnten bereits früher vorliegen. Als erste ranghohe Politiker hatten Staatspräsident Dschalal Talabani und Regierungschef Ibrahim al-Dschafari in der abgeschirmten Grünen Zone in Bagdad abgestimmt.

Das Referendum wurde von 46.000 irakischen und über 600 ausländischen Beobachtern überwacht.

Gute Chancen

Die neue Verfassung definiert den Irak als demokratische, föderale und einheitliche Republik, in der der Islam eine der Hauptquellen des Rechts ist. Der Entwurf räumt den Regionen und Provinzen eine weitgehende Selbstständigkeit ein, die bis zur Bestimmung über Rohstoffvorkommen wie Erdöl und Erdgas reicht. Die neue Verfassung wird von Schiiten und Kurden, die zusammen etwa 80 Prozent der Bevölkerung ausmachen, überwiegend begrüßt. Von der Minderheit der Sunniten, die ihre Interessen im geschwächten Zentralstaat nicht gewahrt sehen, wird sie dagegen mehrheitlich abgelehnt. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die notwendige Mehrheit für das irakische Grundgesetz zu Stande kommt. (kas)

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