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Ostmitteleuropa

Referendum für slowakisches Parlament nicht verbindlich

Bratislava, 9.1.2004, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Ein Referendum habe laut dem slowakischen Grundgesetz nur einen Empfehlungscharakter und verpflichte weder eine Institution noch eine Person, das Referendumsergebnis zu akzeptieren. Dies erklärte der Vorsitzende des slowakischen Verfassungsgerichtes, Jan Mazak. Aus seinen Worten geht hervor, dass das Parlament das Ergebnis des Referendums über die vorgezogene Wahl, das anhand der kürzlich gesammelten Petitionsunterschriften ausgerufen werden soll, ignorieren kann. (fp)

  • Datum 12.01.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4YnR
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