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Politik

Referendum für den Frieden?

In Burundi wird am Montag (28.2.) über eine neue Verfassung abgestimmt, die wegweisend für die ganze Region sein kann. Eines der kleinsten Länder Afrikas geht damit den ersten großen Schritt in Richtung Demokratisierung.

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Immer wieder:
Menschen auf der Flucht

Es ist nicht das erste Mal, dass Burundi vor einem Wendepunkt steht. 1993 wurde in den ersten demokratischen Wahlen des Landes ein Präsident gewählt, der - ebenfalls zum ersten Mal - die ethnische Mehrheit der burundischen Bevölkerung vertrat, die Hutus. Nach Jahrzehnten der Verfolgung von Hutus unter der Herrschaft der Tutsi-Minderheit verhieß die Wahl eine neue Ära.

Polizist in Burundi

Allgegenwärtige Waffengewalt in Burundi

Damit war es jedoch schnell vorbei. Schon wenige Monate nach der Wahl wurde der Präsident ermordet, es folgte eine Welle der Gewalt zwischen Hutu und Tutsi. 300.000 Menschen kamen dabei in den letzten zwölf Jahren ums Leben, wesentlich mehr flüchteten ins Ausland. Auch das Friedensabkommen aus dem Jahr 2000 hat den Kämpfen kein Ende gesetzt. Das Verfassungsreferendum gibt nun Anlass zu neuer Hoffnung. Zwar ist die Verfassung schon seit dem 1. November 2004 in Kraft - und das Referendum dient nur der zusätzlichen Legitimierung. Aber ihm sollen in den kommenden Monaten Kommunal- und Parlamentswahlen folgen.

Misstrauen trotz Tutsi-Quote

Wahlen und Referendum könnten ein erster Schritt seit, um das doch tief sitzende Misstrauen zwischen den beiden großen Ethnien zu überwinden, meint Denis Tull, Politologe der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Und dazu soll die Verfassung ihren Teil beitragen. Um sicherzustellen, dass die Tutsi-Minderheit nach einem vorhersehbaren Wahlsieg der Hutu nicht aus der Politik ausgeschlossen wird, ist eine Tutsi-Quote von 40 Prozent für die Regierung festgelegt.

Einige Tutsi-Parteien fürchten aber, dass ihre Interessen trotzdem nicht ausreichend vertreten werden. Denn die Posten können auch solche Tutsis übernehmen, die Mitglied einer mehrheitlichen Hutu-Partei sind und damit den Vorgaben der Hutus unterliegen. "Nein" zur Verfassung, ist deshalb das Votum dreier Parteien - das lässt die ethnischen Spannungen wieder aufkeimen.

Auch Kongo ist involviert

Völkermord Friedhof Ruanda

Unzählige Opfer hat der Bürgerkrieg schon gefordert

Auch wenn die Tutsi jetzt ihre Bereitschaft signalisieren, die politischen Dialog weiterzuführen, so ist das Misstrauen gegenüber den Hutu immer noch groß. Ein Wort taucht dabei immer wieder auf: Genozid. 1994 wurden im Nachbarland Ruanda 800.000 Menschen getötet, überwiegend Tutsi. Die ruandische Tragödie hat den Bürgerkrieg in Burundi damals verschärft, zu Massakern und Gegenmassakern geführt. Auch im angrenzenden Kongo hat der Konflikt Bürgerkriege ausgelöst, die bis heute kein Ende gefunden haben.

Es ist eine kleine radikale Hutu-Rebellengruppe, die sich nach wie vor weigert, am burundischen Friedensprozess teilzunehmen. Sie hält den derzeitigen Übergangspräsidenten, einen Hutu, für einen Verräter, weil er mit den Tutsi-Machthabern gemeinsame Sache macht. Deshalb kämpfen die Rebellen weiter in den Bergen rund um die Hauptstadt Bujumbura - mit Unterstützung aus dem Kongo. Trotzdem: eine mehrheitliches Votum für die Verfassung ist wahrscheinlich.

Die internationale Gemeinschaft hofft auf dieses positive Signal für die Krisenregion. Was natürlich auch davon abhängt, ob auch im Kongo Fortschritte erzielt werden. Dort sollen ja dieses Jahr ebenfalls Wahlen abgehalten werden, obgleich unter weitaus schwierigeren Bedingungen als dies bisher in Burundi der Fall ist.

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