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Ostmitteleuropa

Referendum über vorgezogene Wahl in der Slowakei

– Über 440 000 Unterschriften gesammelt

Bratislava, 15.12.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

In einem Monat haben die Gewerkschafter mehr als 440.000 Unterschriften für das Referendum über vorgezogene Parlamentswahl gesammelt. Gestern wurde die Aktion beendet, weil mehr Unterschriften laut Gesetz nicht erforderlich seien. Der Gewerkschaftspräsident Ivan Saktor erwartet, dass die Anzahl der Unterschriften nach der genauen Zusammenzählung eine halbe Million ergeben werde. Die Gewerkschafter werden die Bogen mit Unterschriften im Januar 2004 dem Staatspräsidenten Rudolf Schuster überreichen. Das Staatsoberhaupt wird zu entscheiden haben, entweder das Referendum auszuschreiben, oder sich an das Verfassungsgericht zu wenden. Die Ansichten der Juristen, ob das Referendum über vorgezogene Wahl im Einklang mit der Verfassung sei, sind unterschiedlich und der Präsident ist sich dessen bewusst.

Würde das Referendum auch stattfinden, müssten noch die Abgeordneten mit einer Verfassungsmehrheit von 90 Stimmen abstimmen, dass die Parlamentswahl früher als nach vier Jahren stattfinden dürfe. Laut einiger Experten sei die Respektierung des Referendums die einzige Möglichkeit. Einige Abgeordnete sind mit der vorgezogenen Wahl nicht einverstanden, weil die Aufgaben der Programmerklärung der Regierung auf Frist von 4 Jahren geplant wurden. Es ist nicht sicher, dass die Regierung imstande sein wird , alles, was sie versprach, zu vollbringen.

Der Abgeordnete der oppositionellen Partei Smer Robert Kalinak meint, dass die Nichtrespektierung des Ergebnisses des Referendums bedeuten würde – mehr als zwei Millionen Menschen zu erklären, dass die Abgeordneten gegenüber ihren Ansichten gleichgültig sind. Die Petitionsaktion der Gewerkschafter begann Mitte November mit der Unterstützung einiger oppositionellen Parteien. Die Frage, die die Bürger zu beantworten hatten, lautete: Wünschen Sie sich, dass die Abgeordneten des Nationalrates der Slowakische Republik das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der 3. Wahlperiode verabschieden würden, um die vorgezogene Parlamentswahl im Jahre 2004 zu ermöglichen? (fp)

  • Datum 16.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4SI8
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