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Aktuell Europa

Referendum über EU-Mitgliedschaft

Der britische Premierminister Cameron hat eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU nach 2015 angekündigt. Bis dahin will er das Verhältnis zu Brüssel neu verhandeln.

Die Ankündigung gelte im Falle einer Wiederwahl seiner Konservativen Partei (Tories), sagte Cameron in seiner lang erwarteten europapolitischen Rede in London. Die Briten wählen im Frühjahr 2015 ein neues Parlament. Bei der Volksabstimmung, so Cameron, solle eine klare Frage gestellt werden: "Drinnen oder draußen." Großbritannien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU.

Das Referendum solle bis 2017 abgehalten werden. Cameron räumte ein, dass die Ernüchterung über die EU in Großbritannien ein "Allzeithoch" erreicht habe. Allerdings solle erst abgestimmt werden, nachdem die britische Regierung durch Verhandlungen ihr politisches Verhältnis zur Europäischen Union neu definiert habe. Die Entscheidung über den Verbleib seines Landes solle nicht inmitten der derzeitigen Krise der EU getroffen werden.

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Cameron: Rein-Raus-Referendum für EU

Zeit für Verhandlungen

"Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte", sagte Cameron. Die EU müsse sich grundlegend ändern, forderte er. Der Premierminister machte deutlich, dass er keinen Austritt seines Landes aus der EU wolle. Aber er wolle einen besseren Deal nicht nur für Großbritannien, sondern auch für Europa, fügte er hinzu. Die EU müsse flexibler, wettbewerbsfähiger und offener werden.

Nach seinen Worten steht die EU derzeit vor drei großen Problemen: Den Schwierigkeiten in der Eurozone, einer Krise der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich sowie der wachsenden Entfernung der EU von den Bürgern. In diesen Feldern müsse gehandelt werden. Für ihn stehe ein funktionierender Binnenmarkt im Mittelpunkt des Interesses, nicht eine sich immer weiter vertiefende politische Union, stellte er klar. Macht und Befugnisse dürften nicht nur von den Mitgliedsstaaten an die EU-Institutionen fließen, es müsse auch die Möglichkeit geben, diese wieder zurückzuholen.

Warnung vor dem Austritt

Cameron machte allerdings auch deutlich, dass es im Falle eines Austritts aus der EU keinen Weg mehr zurück gebe. Auch bliebe Großbritannien selbst dann wirtschaftlich auf die EU angewiesen. Der Tory-Chef verwies dabei auf Norwegen und die Schweiz: Beide sind keine Mitglieder der EU. Um aber am gemeinsamen Markt teilnehmen zu können, müssten sie wie die Mitgliedsstaaten EU-Recht in nationales Recht umsetzen – ohne mitreden zu können.

Die EU-Kommission begrüßte die Aussage Camerons, einen Verbleib des Landes in der EU zu befürworten. Dies sei sehr im Interesse der EU und im eigenen Interesse Großbritanniens, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Großbritannien vor der Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen in der EU: "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte er in Berlin. Europa sei mehr als eine bloße Bündelung nationaler Interessen, nämlich eine Schicksalsgemeinschaft.

Gefährlich für Großbritannien

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, forderte Cameron zur Zusammenarbeit mit der EU auf. Die EU brauche Großbritannien als "vollwertiges Mitglied", twitterte Schulz. Camerons "Europa á la carte" sei keine Option.

Kritik an der Ankündigung eines Referendums kam auch aus Frankreich. Ein solcher Schritt sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte Außenminister Laurent Fabius dem Sender France Info.

gmf/se ( afp, dapd, dpa rtr)

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