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Afrika

Reeder begrüßen Urteil im Piraten-Prozess

Das Hamburger Landgericht hat zehn Piraten aus Somalia zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Ralf Nagel vom Verband der Deutschen Reeder begrüßt im DW-Interview die Entscheidung der Richter.

Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Ralf Nagel (Foto: dpa)

Verbande Deutscher Reeder Ralf Nagel

Deutsche Welle: Wie schätzen Sie das Urteil im Piratenprozess des Hamburger Landgerichts ein?

Ralf Nagel: "Das Gericht hat alle Angeklagten für schuldig befunden und damit auch festgestellt, dass schwerer Menschenraub begangen worden ist. Denn Piraterie im indischen Ozean ist organisierte Kriminalität. Die Piraten begehen schweren Menschenraub, sie nehmen Schaden an Leib, Leben und Gesundheit von friedlichen Seeleuten in Kauf. Deshalb ist für uns wichtig, dass sie schuldig gesprochen worden sind, und es sind ja auch Haftstrafen verhängt wurden."

Mit Blick auf die Zukunft: Was erhoffen Sie sich von diesem Urteil?

"Die Frage ist ja immer: Hat das eine abschreckende Wirkung? Ich glaube, wichtig ist, dass Schuld festgestellt worden ist und Urteile gesprochen worden sind. Freiheitsentzug ist in allen Kulturen ein schwerer Einschnitt, eine schwere Strafe – das unterschätzen wir vielleicht manchmal ein bisschen in Europa. Freiheitsentzug ist schon ein tiefer Eingriff in das Leben von Menschen. Aber es handelt sich eben hier um Menschen, die Verbrechen begangen haben, für die sie jetzt büßen müssen. Ob das eine abschreckende Wirkung hat, kann ich letztlich nicht einschätzen. Aber: Richtig ist, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen dazu geführt haben, dass die Piraterie im Moment zurück gedrängt wurde. Damit meine ich die militärischen Maßnahmen und die Selbstschutzmaßnahmen der deutschen Reeder und den Einsatz von bewaffneten Kräften an Bord. Sie verhindern, dass Piraten überhaupt an Bord kommen. Aber es sind immer noch etwa elf Schiffe mit 180 Seeleuten in Geiselhaft. Also, wir dürfen da nicht nachlassen. Insofern sehe ich das heutige Urteil schon als Signal, dass gegen gehalten wird."

Sind Prozesse wie dieser Ihrer Meinung nach der richtige Weg, um die Piraterie zu bekämpfen?

"Weder durch militärische Maßnahmen noch durch aktiven Schutz von Schiffen wird man die Piraterie komplett verhindern können. Ich will auch einmal betonen, dass wir diesen Schutz nicht mögen, wir wollen friedliche Schifffahrt betreiben und wollen keine Waffen an Bord haben müssen. Die Piraterie bekommt man nur in den Griff, wenn die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung dort in der Region den Menschen eine Perspektive bietet. Aber das ist eben in kurzer Zeit nicht absehbar, sondern das wird ein langer Prozess. Deshalb denke ich, man sollte die Zeit nutzen, jetzt, da die Piraterie zurück gedrängt worden ist. In Somalia gibt es ja mittlerweile auch eine neue Regierung. Man sollte versuchen, dort jetzt Stück für Stück vernünftige Strukturen aufzubauen. Das heißt: Die Wurzel beziehungsweise die Lösung des Problems der Piraterie liegt an Land und nicht im Gerichtssaal oder auf See."

Sie sehen also auch die Politik gefordert?

"Es geschieht ja schon einiges. Die Europäische Union hat Hilfsprogramme in Somalia gestartet. Wir selbst als deutsche Reeder unterstützen zwar nicht in Somalia aber in Dschibuti ein Lernprojekt für junge Somalis. Wir wollen deutlich machen, dass uns sehr wohl bewusst ist, dass die Lösung an Land liegt. Aber im Moment ist es eben so, dass unsere Seeleute konkret heute an Leib und Leben bedroht sind. Deshalb brauchen wir aktive Schutzmaßnahmen. Dieses Urteil heute gibt noch mal ein deutliches Signal, dass Piraterie ein schweres Verbrechen ist."

Wie haben Sie die Angeklagten im Prozess erlebt und wie beurteilen Sie das Urteil vom menschlichen Aspekt her?

"Natürlich ist da viel menschliche Tragik. Aber ich denke, das ist immer so, wenn Menschen wegen schwerer Verbrechen vor Gericht stehen. Deshalb kann ich nicht ganz nachvollziehen, dass man das jetzt als besonderen Fall sieht und wie auch die Verteidigung die These vertritt, so etwas gehöre nicht vor ein deutsches Gericht. Wenn ein Deutscher in Afrika oder Asien ein Verbrechen begeht und dabei erwischt wird, wird er auch nach dortigem Rechtsystem und dortiger Rechtskultur vor Gericht gestellt. Deshalb kann ich das so nicht akzeptieren, auch wenn das Schicksal der einzelnen Angeklagten auch zu würdigen ist. Nach unserer Rechtsordnung geschieht das ja auch. Aber das ändert nichts daran, dass die Angeklagten nach Überzeugung des Gerichts schwere Verbrechen begangen haben. Man kann erklären und erläutern, welche Situation für die Angeklagten bestanden hat, das ändert aber an der Tatsache einer schweren Straftat nichts."

Wie groß ist derzeit noch das Problem der Piraterie in Hinblick auf die deutsche Schifffahrt?

"Das Problem ist nach wie vor da. Es sind elf Schiffe mit 180 Geiseln nach wie vor in der Hand von Piraten. Und das ist nicht irgendein Urlaub auf irgendeinem Sandstrand, sondern da gibt es auch Schein-Hinrichtungen. Die Geiseln werden also nicht sonderlich gut behandelt. Das ist nach wie vor ein Problem, und wir dürfen nicht nachlassen. Wenn das Wetter jetzt wieder besser wird, wird man sehen, ob die Piraten wieder offensiver werden. Das heißt, wir müssen weiter mit allen Mitteln verhindern, dass Piraten Erfolg haben bei ihren Aktionen."

Ralf Nagel ist Geschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder in Hamburg.

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