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Pressemitteilungen

Reding: US-Reformpläne berühren auch europäische Bürger

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich anlässlich ihres Aufenthalts in den USA in einem Interview zu den Reformplänen des US-Justizministeriums geäußert. Diese Pläne berührten auch europäische Bürger in den USA.

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Zu ihrem Gespräch mit dem US-amerikanischen Justizminister Eric Holder über Ausforschungen des Geheimdienstes NSA:

„Der amerikanische Justizminister hat bestätigt, dass es Reformen gibt, die in Angriff genommen wurden. Was neu ist bei diesen Reformen: Es soll nicht nur um US-Bürger gehen, sondern auch darum, wie man europäische Bürger behandelt. Das ist absolut neu.“

Reding zu einem möglichen Datenschutz-Abkommen zwischen den USA und Europa:

„Wir verhandeln über ein Rahmenabkommen zum Schutz von europäischen und amerikanischen Bürgern in den Bereichen Justiz und Polizei. Es hat sich herausgestellt, dass der Schutz der europäischen Bürger, wenn sie sich in Amerika aufhalten, nur über eine Änderung US-amerikanischer Gesetze funktionieren könnte. Es scheint so, dass man in Erwägung zieht, diese Gesetze zu ändern. Das ist völlig neu.“

Zur politischen Bewertung ihres Aufenthalts in den USA:

„Auch in Deutschland besitzt eine große Mehrheit kein Vertrauen mehr in die Amerikaner. Dem müssen wir entgegenwirken und zwar mit konkreten Aktionen. Was die Amerikaner heute gesagt haben, lässt darauf schließen, dass sie gewillt sind, dieses Vertrauen wiederherzustellen.“

19. November 2013
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