"Redepassagen wurden unnötig dramatisiert"

Prag, 7.12.2001, RADIO PRAG, deutsch

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus ist in Prag wegen seiner EU-skeptischen Rede vom Mittwoch (5.12.) heftig in die Kritik geraten. Der konservative ODS (Demokratische Bürgerpartei- MD)-Chef hatte sich während einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel vehement gegen eine Stärkung europäischer Institutionen und für eine Förderung nationaler Einrichtungen ausgesprochen. Präsident Vaclav Havel forderte am Donnerstag (6.12.) das Abgeordnetenhaus in Prag zur Stellungnahme auf, ob der Oppositionspolitiker im Namen des parlamentarischen Unterhauses gesprochen habe. Auch zahlreiche Abgeordnete forderten am Donnerstag in Prag, dass Klaus die Rede im Parlament erklären müsse. Klaus hingegen wies alle Vorwürfe zurück. Die EU-kritischen Passagen in seiner Rede würden vor allem von den Medien unnötig dramatisiert, sagte Klaus gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Die Rede des Abgeordneten- und ODS-Chefs Vaclav Klaus im Europaparlament ist unter den tschechischen Politikern in der Mehrzahl kritisiert worden. "Vaclav Klaus spuckt gegen den Wind und er zieht dabei die Tschechische Republik mit hinein," warf ihm Josef Zieleniec, der Außenminister des Schattenkabinetts der Viererkoalition vor. Kategorisch distanziert von den Meinungen des Abgeordnetenchefs haben sich die Politiker der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL). Sie seien vor allem schockiert und enttäuscht darüber, dass Klaus seine Ansichten über die Zukunft Europas am Sitz des Europa-Parlaments in Brüssel vorgetragen habe. Klaus hätte dort vielmehr die mehrheitliche Meinung des tschechischen Abgeordnetenhauses und nicht seine eigene oder die der ODS repräsentieren sollen, erklärten die Christdemokraten der Nachrichtenagentur CTK. Außenminister Jan Kavan sagte, er befürchte negative Auswirkungen der Rede auf den EU-Beitrittsprozess des Landes. Ministerpräsident Milos Zeman hingegen sieht im Auftritt von Vaclav Klaus keine Probleme für den tschechischen EU-Beitritt heranwachsen. Klaus habe halt seine eigene Meinung oder die seiner Partei vertreten, nicht die des tschechischen Parlaments, und das würde dem Westen nur zeigen, dass die Tschechische Republik eine pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Meinungen sei, sagte Zeman. (fp)