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Welt

Reden statt angreifen

Die USA haben die Behauptung zurückgewiesen, sie hätten sich mit dem Iran auf bilaterale Gespräche über das iranische Atomprogramm geeinigt. Die zähen Verhandlungen könnten US-Präsident Obama bei der Wahl schaden.

"Es ist nicht wahr, dass sich die Vereinigten Staaten und der Iran auf direkte Verhandlungen oder irgendein anderes Treffen nach den amerikanischen Präsidentschafts- und Kongress-Wahlen verständigt haben." Das betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tommy Vietor, am vergangenen Wochenende. Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, beide Länder hätten sich erstmals auf direkte Gespräche verständigt und sich dabei auf ranghohe Vertreter der US-Regierung berufen. Die iranischen Vertreter hätten darauf bestanden, mit den Gesprächen bis nach der US-Präsidentschaftswahl am 6. November zu warten, um zu wissen, mit wem sie es künftig zu tun hätten.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats betonte, Präsident Barack Obama werde bei seiner Linie bleiben und alles Notwendige tun, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Es liege an Teheran, zu beweisen, dass man von dem Vorhaben ablasse, eine Bombe zu bauen. Andernfalls drohten dem Land weitere Sanktionen, sagte Vietor.

Knackpunkt Uran-Anreicherung

Die iranische Atomanlage Arak (Foto: aeoi.org.ir)

Die iranische Atomanlage Arak

Die Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland wurden im Juni ausgesetzt. Teheran hat Bereitschaft signalisiert, auf eine höhere Anreicherung von Uran zu verzichten, wenn im Gegenzug die internationalen Sanktionen aufgehoben und das Recht des Irans auf Urananreicherung grundsätzlich anerkannt würden.

Der Westen will vor allem verhindern, dass der Iran sein Uran auf mehr als 20 Prozent anreichert. Ab diesem Reinheitsgrad lässt sich das Uran schnell zu waffenfähigem Material verarbeiten. Die USA und Israel werfen Teheran vor, heimlich die Entwicklung von Kernwaffen voranzutreiben. Der Iran hingegen erklärt stets, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken. Israel hat zuletzt immer wieder ein militärisches Vorgehen gegen iranische Atomanlagen angedroht.

Erfolglose Verhandlungen könnten Obama schaden

Mitt Romney und Barack Obama (Foto: dpa)

Barack Obama will verhandeln, sein Herausforderer Mitt Romney hält das für sinnlos

US-Präsident Obama steht unter Erfolgsdruck. Im Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wahl um die US-Präsidentschaft könnte ihm der bisherige Misserfolg im Streit um das iranische Atomprogramm schaden. Sein Herausforderer Mitt Romney wirft ihm das bisherige Scheitern vor. Wie Nahost-Experte Michael Lüders im Gespräch mit der DW erläutert, sei Romney gegen Verhandlungen mit dem Iran und für eine Politik der Härte. Einig seien sich Obama und Romney jedoch darin, dass sie den Iran als geopolitische Macht nach Möglichkeit eingrenzen wollen, erklärt Lüders. "Der Iran ist der einzige Staat in der Region, der eine anti-westliche Politik betreibt, neben Syrien. Und insoweit ist der Iran gewissermaßen das letzte schwarze Schaf in der Region aus der Sicht westlicher Politik." Die Spannungen würden aber bleiben, egal, wer Präsident werde, resümiert der Politologe.

Obama in der Zwickmühle

Michael Lüders (Foto: dpa)

Nahost-Experte Michael Lüders sieht Scharfmacher auf beiden Seiten

Scharfmacher gibt es nach Meinung des Nahost-Experten auf beiden Seiten, im Iran und in den USA und Israel: "Sie brauchen sich gewissermaßen, um gegenseitig ihre maximalen Positionen aufrecht zu erhalten." Eigentlich habe der Iran das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie, betont Lüders. Das Land ist Beitragsstaat des Internationalen Atomwaffensperrvertrages und hat sich damit zu einer internationalen Kontrolle verpflichtet. Insoweit sei die Forderung Israels, der Iran möge sämtliche Urananreicherung einstellen und alles angereicherte Uran ins Ausland bringen, unrealistisch. "Dies entspricht nicht den Maßgaben des Völkerrechts und würde natürlich auch vom Iran nicht erfüllt werden. Das ist eine Forderung, die nicht Grundlage einer Verhandlungslösung sein kann." Das habe Obama auch erkannt, erklärt Lüders. Und er wisse, dass er sich diesem Klammergriff entziehen muss, der vor allem von Israel ausgehe.

Anerkennung oder Regimewechsel

Nahost-Experte Lüders glaubt nicht, dass die amerikanische Führung von Präsident Obama ernsthaft einen Krieg gegen den Iran in Erwägung zieht: "Wie man weiß, waren die Kriege im Irak und Afghanistan alles andere als Erfolgsmodelle. Und ein Krieg würde die militärischen Kapazitäten der USA ernsthaft herausfordern."

Im Kern gehe es um die Frage, so der Politologe, ob die westlichen Staaten bereit seien, den Iran als einen geopolitischen Akteur im Mittleren und Nahen Osten anzuerkennen oder ob sie weiterhin über die Atomfrage versuchten, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen. Wie diese Entscheidung ausfallen wird, ist weiterhin unklar.

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