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Welt

Reden mit Regimen

Geostrategisch wichtig, als Partner eher heikel: Drei zentralasiatische Staaten bereist der deutsche Außenminister, erste Station: Usbekistan. Dagmar Engel berichtet aus Taschkent.

Die drei hellblauen Kuppeln leuchten strahlend in der Sonne, drinnen im Gebäude - inmitten des Parks an der Amir-Temur-Straße - wird Grausamkeit und Elend dokumentiert: Mahnmal und Museum widmen sich den Opfern von politischer Unterdrückung. Allerdings nur denen zwischen dem 18. Jahrhundert und dem Ende der Stalinzeit.

Ein Museum für die Opfer von politischer Repression ausgerechnet in Taschkent. In der Hauptstadt eines Landes, in dem nach Erkenntnissen von unter anderem Human Rights Watch und Amnesty International Folter in den Gefängnissen zur Normalität gehört, die Opposition unterdrückt oder außer Landes gezwungen wird und Jahr für Jahr Tausende zur Zwangsarbeit auf die Baumwollfelder gezogen werden.

Gespräche hinter verschlossenen Gesichtern und Türen

Hier, in Taschkent, trifft der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den ersten Präsidenten seiner Zentralasientour, die ihn auch noch nach Kirgistan und Tadschikistan führen soll. Islam Karimov (im Artikelbild oben) ist seit mehr als 25 Jahren im Amt, immer hat er sich wählen lassen oder mit Volksabstimmungen bestätigen lassen, zuletzt im vergangenen Jahr. 90 Prozent der Usbeken stimmten für ihn, mindestens einer seiner drei Gegenkandidaten auch, wie derjenige selbst einräumte. 78 ist er jetzt, ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Das Gespräch zwischen Steinmeier und Karimov dauerte doppelt so lang wie geplant. Zum Auftakt gab es ein paar Bilder und Begrüßungsworte, keine besondere Freundlichkeit ist zuerkennen, Konkretes war nicht zu erfahren. Steinmeier habe die usbekische Regierung aufgefordert, den Weg einer Verbesserung der Menschenrechtslage zu beschreiten, heißt es aus Delegationskreisen. Präziser wird das Auswärtige Amt, wird der deutsche Außenminister auch hier in Usbekistan nicht, wenn es um Gespräche über Menschenrechtsfragen mit einem autoritären Regime geht. Er vertritt die Auffassung, dass öffentliches Anprangern und das Benennen von Einzelschicksalen in der Regel kontraproduktiv sei - ganz anders, als es beispielsweise der deutsche Bundespräsident sieht und in China wieder vorgeführt hat.

Gegengewicht zu Russland und China in der Region?

Die usbekische Regierung verzichtete trotzdem auf eine gemeinsame Pressebegegnung, vielleicht, um Fragen nach Menschenrechtsverletzungen aus dem Weg zu gehen. So steht Frank-Walter Steinmeier am Ende seines Besuchs in Taschkent ganz gegen die Gepflogenheiten internationaler Besuche ganz allein vor der Presse. Dabei, so Steinmeier, "wissen die Usbeken, dass Deutschland nicht nur ein punktuelles Interesse hat, sondern sich schon sehr lange in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagiert". Die Deutschen hätten vor Jahren die europäische Zentralasien-Strategie ins Leben gerufen - als Position zwischen den beiden großen "Gravitationsländern Russland und China", wie der deutsche Außenminister sie bezeichnet. Die vergleichsweise niedrige Anziehungskraft wird durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, verstärkt: So kündigt Steinmeier an, dass unter deutschem OSZE-Vorsitz Ende Mai in Berlin eine Konferenz stattfindet, "bei der wir uns mit Prävention vor Radikalisierung beschäftigen werden und auch mit der immer wichtiger werdenden Frage: Wie gehen wir um in unseren Staaten mit den zurückkehrenden Kämpfern, mit den zurückkehrenden Foreign Fighters."

An der Radikalisierung junger Muslime trage die Karimov-Regierung Mitschuld, sagen Menschenrechtler: Unter dem Vorwand, Islamisten zu bekämpfen, unterdrücke sie Andersdenkende. Und so wird die Usbeken dann auf Umwegen doch wieder die Menschenrechtsfrage ereilen - dann in Berlin.

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