Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbot geht in die nächste Runde | Aktuell Welt | DW | 07.02.2017
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Nach kontroversem Trump-Dekret

Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbot geht in die nächste Runde

Das US-Justizministerium hat das umstrittene Einreisedekret vor Gericht verteidigt. Unterdessen veröffentlichte das Weiße Haus eine ominöse Liste von Terroranschlägen, die angeblich von den Medien verschwiegen wurden.

USA Bundesgericht in San Francisco (picture-alliance/dpa/J. G. Mabanglo)

Zurzeit wird vor dem Bundesgericht in San Fransisco über die Rechtmäßigkeit des Dekrets gestritten - aber wie lange noch?

Das juristische Tauziehen zwischen der US-Regierung und den Bundesstaaten Washington und Minnesota wird wohl so schnell kein Ende nehmen. Anwälte des US-Justizministeriums reichten bei dem Berufungsgericht in San Fransisco, wo der Streit ausgefochten wird, eine Begründung für die Rechtmäßigkeit des massiv kritisierten Einreisverbots für mehrere muslimisch geprägte Länder ein. Das Hauptargument: Es liege in der Befugnis des Präsidenten, wer einreisen dürfe und wer nicht.

In der Erklärung hieß es weiter, die beiden Bundesstaaten seien nicht berechtigt, Erlasse zur Einwanderung anzufechten. Außerdem ziele das umstrittene Dekret des US-Präsidenten nicht grundsätzlich auf Muslime ab. Obwohl nach aktuellen Umfragen zwei Drittel der US-Bürger das Einreiseverbot ablehnen, verteidigt Donald Trump weiterhin seinen Kurs. "Die Bedrohung durch radikal-islamischen Terrorismus ist sehr real, schaut einfach, was in Europa und im Mittleren Osten passiert. Gerichte müssen schnell handeln!", schrieb der Präsident auf Twitter.

Weißes Haus veröffentlicht Liste mit Terroranschlägen

Nachdem Trump behauptet hatte, Terrorattacken bekämen nicht genug Medienaufmerksamkeit, veröffentlichte das Weiße Haus am Montagabend eine Liste mit Terroranschlägen, die sich zwischen September 2014 und Dezember 2016 ereignet hatten - darunter auch der Angriff auf den Berliner Breitscheidplatz und der Anschlag in Nizza. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, in der Liste seien Terroranschläge aufgeführt, über die die Presse nach Meinung des Präsidenten nicht genug berichtet habe.

Unterdessen warnten die Generalstaatsanwälte von Minnesota und Washington, die das Einreiseverbot für verfassungswidrig halten, in einem 32 Seiten langen Papier vor einem Chaos, sollte das Dekret wieder in Kraft treten. Junge Menschen würden an ihrer Ausbildung gehindert, Familien auseinander gerissen und amerikanische Unternehmen geschädigt.  Mehrere US-amerikanische Konzerne, darunter Tech-Giganten wie Apple, Google und Facebook, hatten beim Bundesgericht in San Fransisco eine Stellungnahme gegen das Einreiseverbot vorgelegt.

Protest gegen Präsident Donald Trump in New York (picture alliance/AA/M. Elshamy)

Das Einreiseverbot hatte Ende Januar zu landesweiten Protesten wie hier am New Yorker JFK-Flughafen geführt

Verlierer könnten vor den Supreme Court ziehen

An diesem Dienstag (24 Uhr MEZ) sollen beide Parteien jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Die Entscheidung des Bundesgerichts wird in den nächsten Tagen erwartet. Die unterlegene Partei wird danach höchstwahrscheinlich das Oberste Gericht anrufen. Wie viel Zeit sich der Supreme Court für eine endgültige Entscheidung über das Dekret lassen wird, ist noch unklar.

Mit seinem temporären Einreiseverbot für Menschen aus den muslimisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Lybien und Jemen hatte Trump im eigenen Land und international für eine Empörungswelle und Proteste an amerikanischen Flughäfen gesorgt. Laut dem Dekret dürfen Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen, syrische Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit.

Am 3. Februar hatte James Robart, ein Bundesrichter in Seattle, den Erlass auf Antrag der Justizminister von Washington und Minnesota ausgesetzt. Die US-Regierung legte daraufhin Berufung ein, das Bundesgericht lehnte es aber ab, die Visa-Sperren wieder in Kraft zu setzen, bevor beide Parteien ausführliche Argumente vorgelegt hätten.

hk/as (dpa, afp)

 

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