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Politik

Rechtsschutz gegen die Welt

Die USA werden rund 35 Staaten ihre Militärhilfe entziehen, weil sie US-Soldaten nicht von der Verfolgung durch den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof ausnehmen wollen.

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Vor dem Gesetz sind alle gleich - außer den Amerikanern

Im Gegensatz zur EU und etwa 75 anderen Staaten lehnen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ab. Um amerikanische Staatsbürger vor einer eventuellen Auslieferung an das Gericht zu schützen, versucht die Bush-Regierung seit der Einrichtung dieser Institution vor einem Jahr, bilaterale Abkommen mit anderen Staaten zu schließen.

Durch solche Vereinbarungen würden US-Bürger dort quasi immun und könnten nicht an das Haager Gericht ausgeliefert werden. Dies ermöglicht der Artikel 98 des ICC-Statuts. Um andere Staaten zum Abschluss derartiger Verträge zu bewegen, setzt die US-Regierung die Kürzung von Militärhilfe als Druckmittel ein.

USA machen ernst

Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshofs im niederlaendischen Den Haag

Die sechs osteuropäischen Nato-Beitrittskandidaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien sowie Kolumbien sind nun als erste Staaten von den Zwangsmaßnahmen betroffen. Im "American Servicemembers Protection Act" von 2002 hatte der Kongress für den Abschluss der Verträge eine Frist bis zum 1. Juli 2003 gesetzt. Bislang ließen sich jedoch nur 50 Staaten auf ein bilaterales Abkommen ein, insgesamt 35 Ländern droht daher die Streichung der finanziellen Unterstützung im Militärbereich.

In der Zwischenzeit haben amerikanische Soldaten vor dem ICC Schonfrist. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr mit der UN eine Ausnahmeregelung vereinbart, die amerikanischen Blauhelm-Einheiten – zunächst für ein Jahr - Immunität gewährt. Diese lief im Juni 2003 aus, wurde aber von der UN um ein weiteres Jahr verlängert.

Amerikanische Interessen

"Der Schutz von US-Bürgern und Armeeangehörigen vor der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes wird ein signifikanter und dringlicher Faktor in den Beziehungen zu diesen Staaten sein", erklärte Außenamtssprecher Boucher die politische Strategie seiner Regierung. "Wir wollen Länder, die bislang noch keine Vereinbarung mit uns geschlossen haben, ermuntern, dies nun zu tun."

Den Wert der eingefrorenen Gelder bezifferte Boucher auf insgesamt gut 675 Millionen US-Dollar für das Jahr 2003. Andere Quellen sprechen von nur 48 Millionen für das laufende Jahr, weil die meisten der bewilligten Mittel bereits ausgegeben wurden. Sie zweifeln daher an der Wirksamkeit der amerikanischen Drohung. Zudem sind nicht alle Bereiche der Militärhilfe betroffen und eine Reihe von Staaten, in denen die USA strategische Interessen verfolgen, wie Israel, Japan oder Taiwan, sind von dem US-Vorgehen ausdrücklich ausgenommen, ebenso die Nato-Partner.

Unterschiedliche Wirkung

Potentielle Beitrittsstaaten zur EU oder NATO, wie Kroatien oder Litauen, sind durch die US-Politik in eine erhebliche Zwangslage geraten. Sie benötigen die US-Militärhilfe, um ihre Armeen zu modernisieren, sonst könnte die Natomitgliedschaft in weite Ferne rücken. Aus diesem Grund haben zum Beispiel Bosnien, Albanien, Rumänien und Mazedonien bilaterale Verträge mit Washington unterzeichnet. Sieben weitere Staaten haben abgeschlossen, wollen aber aus Angst, bei der EU in Ungnade zu fallen, derzeit noch ungenannt bleiben.

Für Kolumbien, dessen Militär von den USA seit Jahren massive finanzielle Unterstützung für die Bekämpfung des Drogenhandels erhält, ist das Säbelrasseln der USA nicht neu. Im amerikanischen "Krieg gegen die Drogen", der seit Ende der 1980er-Jahre in Kolumbien geführt wird, haben die USA immer wieder mit dieser Maßnahme gedroht, die jedoch selten weit reichende Konsequenzen nach sich zog. Die kolumbianische Regierung nahm die Ankündigung der Streichung der Gelder daher gelassen. Verteidigungsministerin Martha Lucia Ramirez erklärte, sie glaube nicht, dass die US-Militärhilfe gefährdet sei. (b)

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