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Aktuell Europa

Rechtsruck in Polen - Duda gewinnt Präsidentenwahl

Polens nationalkonservative Opposition triumphiert: Ihr Kandidat Andrzej Duda hat die Präsidenten-Stichwahl für sich entschieden. Duda versprach: "Die Türen des Präsidentenpalasts werden offen sein."

Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform räumte nach Bekanntgabe der ersten Prognosen seine Niederlage ein.

Demnach entfielen in der Stichwahl auf Duda von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit rund 53 Prozent, auf Komorowski etwa 47 Prozent der Stimmen. Das offizielle Ergebnis wird voraussichtlich am späten Montagabend bekannt gegeben.

Eine Warnung an die Regierung in Warschau

Außenminister Grzegorz Schetyna sprach von einem ernsten Warnsignal für die Regierung. Duda hatte bereits bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen überraschend vorn gelegen, aber nicht die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Ähnlich wie schon im ersten Wahlgang dominierte Duda in den südlichen und östlichen Regionen Polens und auf den Dörfern, während die Wähler im Westen und Norden des Landes sowie in den Städten mehrheitlich Komorowski die Stimme gaben.

Er respektiere den Ausgang der Wahl, sagte der abgewählte Präsident Komorowski vor Anhängern. "Ich wünsche meinem Herausforderer eine erfolgreiche Präsidentschaft." Duda sagte, gemeinsam könne das Land verbessert werden. Der promovierte Jurist Duda steht der katholischen Kirche nahe. Die Finanzmärkte halten ihn für weniger unternehmerfreundlich als dies für Politiker der regierenden Bürgerplattform angenommen wird.

Polen Wahl 2015 Duda gewinnt

Lange sah es nach einem Sieg für Amtsinhaber Komorowski aus, am Ende aber reichte es nicht für ihn

Der Wahlausgang spiegelt Beobachtern zufolge den Wunsch vieler Polen nach einem Wechsel und einem neuen Gesicht an der Spitze des Landes wieder. Viele beklagen eine wachsende soziale Ungerechtigkeit und die ungleiche Verteilung des erreichten Wohlstands. Polen ist die größte Volkswirtschaft im Osten Europas.

Der Wahlausgang dürfte vor allem die Verbündeten von Komorowski in der Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz alarmieren. Die Bürgerplattform bemüht sich bei den noch in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen um eine dritte Amtszeit. Der Präsident hat im Gegensatz zum Ministerpräsidenten überwiegend repräsentative Aufgaben. Trotzdem besitzt er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte auch politisches Gewicht.

Polens künftige First Lady ist Deutschlehrerin

Duda ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Europaparlaments. Der Präsidentenpalast in Warschau ist ihm nicht unbekannt: Er war Staatssekretär im Kabinett von Komorowskis nationalkonservativem Amtsvorgänger Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugunglück in Smolensk ums Leben kam.

Im Kontakt zum Nachbarland Deutschland könnte seine Ehefrau Agata, die schon im Wahlkampf für Duda Sympathiepunkte sammelte, noch hilfreich sein: die künftige First Lady Polens ist Deutschlehrerin.

Kurz nach dem Sieg Dudas gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin. Russland setze auf konstruktive Beziehungen zu Polen auf der Basis des gegenseitigen Respekts der Interessen, schrieb Putin in einem Telegramm. Das Verhältnis zwischen Moskau und Warschau ist durch die Ukrainekrise stark belastet.

haz/pab (rtr, dpa, afp)