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Nahost

Rechtsruck in Netanjahus Regierung

Es war ein Deal auf den letzten Drücker: Die Koalition mit der ultraorthodoxen Siedlerpartei beschert Israels Ministerpräsident Netanjahu eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Von Daniella Cheslow, Tel Aviv.

Es ist eine rechts-religiös geprägte Koalition, die Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengeschustert hat. Bis kurz vor Ablauf einer Frist um Mitternacht hatten die Verhandlungen keine Einigung ergeben. Netanjahu sah sich daher gezwungen, der Forderung der Siedlerpartei "Das Jüdisches Haus" von Naftali Bennet nachzugeben. Sie erhält das einflussreiche Justizministerium. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum - beide ebenfalls Koalitionspartner von Netanjahus Likud-Partei - verlangen als Preis für ihre Kooperation die Rücknahme der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden.

Gemeinsam verfügt die neue Regierung über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze im israelischen Parlament. Netanjahus Zitterpartie bei der Regierungsbildung stand in scharfem Kontrast zu seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl im März, bei der er seinen Herausforderer Izchak Herzog von der israelischen Arbeitspartei besiegt hatte.

Er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen, hatte ein sichtlich erschöpfter Netanjahu bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Donnerstag angekündigt. "61 ist eine gute Zahl, 61 plus noch besser", sagte Netanjahu. "Aber es geht mit 61 los. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns."

Außenpolitik: "Nein" zu einem Palästinenserstaat

Der finalen Einigung gingen strapaziöse Verhandlungen voraus. Am Montag hatte Außenminister Avigdor Lieberman überraschend seinen Rücktritt aus den Koalitionsverhandlungen verkündet. Mit ihm gingen auch sechs Mitglieder seiner Partei Israel Beitenu in die Opposition. Durch Liebermans Rückzug war nun Naftali Bennetts Siedlerpartei das Zünglein an der Waage bei der Mehrheitsfindung. Bennett forderte sowohl das Erziehungs- als auch das Justizministerium für seine Partei - und damit zwei von sieben Sitzen im israelischen Kabinett, das über Krieg und Frieden entscheidet. Bennett befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und ist ein entschiedener Gegner eines palästinensischen Staates.

Netanjahu umwarb die Siedlerpartei bereits im Vorfeld der Wahl: Netanjahu schwor wenige Tage vor der Wahl einem Palästinenserstaat ab. Solange er Regierungschef sei, werde es keinen Staat Palästina geben. Am Wahltag selbst warnte der Ministerpräsident, dass arabische Wähler in Scharen an die Urnen gehen würden. Er sah die Rechtsregierung in Gefahr. Weder den USA noch der EU gefiel die Kampagne Netanjahus.

"Die neue Regierung ignoriert die Palästinenserfrage", sagt die bekannte politische Journalistin und Bloggerin Tal Schneider. "Keine der Regierungsparteien hat Verhandlungen mit den Palästinensern als Bedingung für ihren Eintritt in die Koalition gefordert."

Innenpolitik: Reform von Reformen

Innenpolitisch will die neue Regierung einige Reformen der Vorgängerregierung rückgängig machen. Dazu gehört beispielsweise die Wehpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die Knesset hatte im März 2014 die Aufhebung der Befreiung vom Militärdienst für ultraorthodoxe Juden beschlossen. Jeder zehnte Israeli gehört der strenggläubigen Minderheit an. Die meisten Ultraorthodoxen gehen keiner Arbeit nach, sondern verbringen ihre Zeit ausschließlich in religiösen Lehranstalten mit dem Studium religiöser Schriften. Viele lehnen es ab, in Israels Armee zu dienen.

Das moderateste Mitglied im neuen Kabinett Netanjahus ist Moshe Kalon von der neu gegründeten Kulanu-Partei. Der künftige Finanzminister hat angekündigt, die "Big Banks" - die großen Banken - zu bekämpfen und die Wohnkosten zu reduzieren. Die dünne Mehrheit in der Koalition könnten Kahlons Bestrebungen allerdings untergraben, es mit mächtigen Wirtschaftsinstitutionen aufzunehmen, glaubt Tal Schneider.

Opposition: "Nationales Versagen"

Oppositionführer Izchak Herzog, der mit seinem Mitte-Links Bündnis 24 Sitze gewann, bezeichnete die Koalitionsbildung als "nationales Versagen" und sagte ihr eine kurze Regierungsdauer voraus. Seine Partei bestritt berichte, denen zufolge Netanjahu Herzog zu einer Teilnahme an der Koalition bewegen wollte.

Netanjahu hatte Israels Präsident Reuven Rivlin rechtzeitig über die Regierungsbildung informiert. Die neue Regierung soll in der kommenden Woche vereidigt werden.