Rechtsruck bei Parlamentswahl in Tschechien | Aktuell Europa | DW | 21.10.2017
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Tschechien

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Tschechien

In Tschechien hat der populistische Milliardär Andrej Babis trotz zahlreicher Affären mit seiner Partei ANO die Parlamentswahl klar gewonnen. Die bislang regierenden Sozialdemokraten erlebten ein Debakel.

Tschechien Wahl Andrej Babis, ANO Partei (Reuters/D.W. Cerny)

Wahlsieger Andrej Babis

Der 63-jährige Großunternehmer und frühere tschechische Finanzminister führte einen Wahlkampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, gegen die Einführung des Euro und gegen eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Auf einen EU-Austritt seines Landes setzt Babis aber nicht. Weil er den Staat wie eine Firma lenken will, wird er in den Medien auch der "tschechische Donald Trump" genannt. Die von Babis gegründete Protestbewegung ANO hat Unterstützer sowohl im rechten als auch im linken Lager.

Sozialdemokraten stürzen ab - Rechtsradikale zweitstärkste Kraft

Laut der tschechischen Statistikbehörde CSU kommt die ANO - zu Deutsch "Ja" - nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 29,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtsradikale SPD des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura mit 11,3 Prozent. Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef gestellt hatten, erlebten ein Debakel. Sie stürzten von gut 20 Prozent bei der letzten Wahl auf 7,3 Prozent ab und das, obwohl die Wirtschaft in Tschechien boomt und die Arbeitslosenquote niedrig ist. Auch die Kommunisten (KSCM) verloren deutlich und landen bei rund neun Prozent. Der Einzug ins Parlament gelingt unerwartet auch der linksgerichteten Piratenpartei. Die Newcomer-Partei trat im Wahlkampf gegen die grassierende Korruption und für die Legalisierung von Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

Tschechien Wahl Lubomir Zaoralek, Außenminister (Getty Images/AFP/R. Mica)

Abgestraft, die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Lubomir Zaoralek

Die ANO-Partei war bislang Koalitionspartner der sozialdemokratischen CSSD, die nicht mit Regierungschef Bohuslav Sobotka sondern mit dem pro-europäischen Außenminister Lubomir Zaoralek an der Spitze in den Wahlkampf gegangen war. Die Partei konnte Politologen zufolge nicht von der boomenden Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosenquote von nur 3,8 Prozent profitieren. 

Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht

Wahlsieger Babis verlor im Mai sein Amt als tschechischer Finanzminister wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Im September wurde seine parlamentarische Immunität aufgehoben. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Der Gründer des Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzerns Agrofert bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Zu seinem Firmenimperiums gehören auch wichtige Tageszeitungen und die meistgehörten Privatradiosender des Landes. Kritiker warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht. Dem Magazin "Forbes" zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens.

Die Tschechen hatten zwei Tage Zeit, ihre Stimme abzugeben. Rund 8,4 Millionen Bürger waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag neu zu bestimmen. Nach Angaben der Wahlbehörde liegt die Beteiligung mit rund 60 Prozent etwa gleich hoch wie bei der Parlamentswahl im Jahr 2013. Staatspräsident Milos Zeman hat bereits signalisiert, den Regierungsauftrag an die stärkste Partei zu vergeben.

qu/uh (dpa, afp, rtr, APE) 

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