"Rechtsradikalismus inakzeptabel"

Budapest, 13.1.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Ein für den Februar geplantes Neonazi-Treffen in Budapest beschäftigt Politik und Staatsanwaltschaft. Schon am 21. Dezember hatten internationale Faschistenvereinigungen in Szõdliget ein Treffen organisiert. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt die Möglichkeiten, die für Anfang Februar geplante Veranstaltung des Verbands "Blood & Honour" in der Burg von Buda zu verhindern, mit der der Verein an den Ausbruch der Waffen-SS aus dem sowjetischen Belagerungsring im Jahre 1945 gedenken will. BZ-Mitarbeiter Dénes Vajta befragte dazu András Tóth, Staatssekretär für nationale Sicherheit.

Frage: Herr Staatssekretär, halten Sie die Behauptung des so genannten Kulturvereins "Blood and Honour" für glaubwürdig, dass sie das "Weiße Weihnachten" genannte Treffen am 21. Dezember in Szõdliget nicht ausgerichtet hat?

Antwort:

Man kann viele Dinge behaupten. Es ist eine Sache, was der juristisch gesehen saubere Verein offiziell erklärt, und eine völlig andere, was seine Mitglieder unternehmen. Die Teilnehmer an der Neonazi-Veranstaltung in Szõdliget und die Mitglieder des Vereins "Blood and Honour" sind identisch.

Frage:

Handelt es sich bei diesem Verein um eine bedeutende rechtsradikale Organisation? Welche anderen Neonazi-Gruppen und Hungaristen(sic)-Organisationen gibt es?

Antwort:

Der Verein "Blood and Honour" hat in einigen europäischen Ländern mehrere hundert Mitglieder. In Deutschland ist der Verein wegen seines rechtsradikalen Charakters verboten worden. Über die Identität der anderen rechtsradikalen Organisationen in Ungarn möchte ich keine Auskunft geben.

Frage:

Was können Sie über ihre Tätigkeit sagen?

Antwort:

Ihre Mitgliederzahl schwankt zwischen einem Dutzend und mehrere hundert. Sie schließen miteinander vorübergehend Pakte zur Durchsetzung eines bestimmten Ziels oder auch für eine längerfristige Zusammenarbeit. Ihre Tätigkeit ist in den letzten Jahren etwas stärker geworden, so dass wir versuchen müssen, dieser negativen Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Frage:

In den Jahren nach der Wende hörte man oft von der Hungaristen-Organisation, die von Albert Szabó geführt wird. Besteht die noch?

Antwort:

Nein. Diese Organisation wurde verboten, ihre Anhänger sind verstreut.

Frage:

Wird auch der Verein Blood and Honour verboten werden?

Antwort:

Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir signalisieren nur die Gefahr, die von solchen Organisationen ausgeht. Die Tätigkeit von rechtsradikalen Organisationen muss durch die Zusammenarbeit von Regierungsorganen und kommunalen Institutionen unterbunden werden.

Frage:

Glauben Sie, dass die gegenwärtigen Gesetze dazu ausreichen?

Antwort:

Ich glaube, dass unsere Gesetze gut sind. Manche Bestimmungen könnten allerdings auch strenger und eindeutiger sein. Das Auftreten von Organisationen mit rechtsradikalem Gedankengut ist in Ungarn nicht akzeptabel. (fp)