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Ostmitteleuropa

Rechtsradikale Ungarische Partei der Wahrheit und des Lebens will Parlament und Regierung nicht anerkennen

– Auf Massenkundgebung kündigt Parteichef Csurka Widerstand "bis zum zivilen Ungehorsam" an

Budapest, 5.5.2002, MTI, ungar.

Die rechtsradikale Ungarische Partei der Wahrheit und des Lebens, die bei den Wahlen im April nicht genug Stimmen erhalten hatte, um ins Parlament einzuziehen, sowie die Bewegung des ungarischen Weges haben am Sonntag (5.5.) in Budapest eine Massenveranstaltung abgehalten, an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen. Auf der Versammlung wurde eine Resolution angenommen, in der es heißt, dass die Ergebnisse "einer Wahl, die von irreführenden Personen, durch Betrug sowie die Anwendung ausländischer Methoden ausländischer Mächte gewonnen wurde", nicht als Ergebnisse einer freien Wahl anerkannt und Neuwahlen gefordert würden. In der Resolution heißt es weiter, weder werde das neue Parlament als "oberste Institution ungarischer Volkssouveränität" anerkannt noch die neue Administration als verantwortliche ungarische Regierung.

Der Vorsitzende der MIÉP wandte sich an die Menge und erklärte, nun sei nationaler Widerstand vonnöten, der, falls notwendig, "bis zum zivilen Ungehorsam reichen könnte". Die nationale Selbstvereidigung sei in der Lage, die Globalisierung zum Rückzug zu zwingen.". Csurka sagte, Ruhe und kein gewaltsamer Widerstand seien nötig, da, wie er sagte, das Leben und die Heimat der Ungarn bedroht seien. Csurka behauptete, die Ungarische Sozialistische Partei und der Bund der Freien Demokraten hätten die Wahl gewonnen, in dem sie die manipulierte Wahl von 1947 wiederholt hätten. Ihr Ziel sei es, den ungarischen Lebensraum vollständig zu besetzen.

Der MIÉP-Führer erklärte, die Wahlen hätten ein Zweiparteiensystem hervorgebracht, obgleich es in Wirklichkeit ein Einparteiensystem sei, das im Neoliberalismus verwurzelt sei. Das Ziel sei gewesen, zu verhindern, dass die nationale Seite vertreten sei, die Formulierung nationaler Ziele zu unterbinden, die Menschen zu nötigen, ihr Schicksal zu akzeptieren und die ständige Gehirnwäsche beizubehalten. Csurka erklärte, die Vorbereitungen für das Zweiparteiensystem seien schon seit Jahren im Gange. Dafür seien die Zerstörung der Unabhängigen Partei der Kleinlandwirte und der Christlich Demokratischen Volkspartei nötig. Die wahren Opfer seien jedoch alle Menschen in Ungarn.

Csurka verlangte eine Ablehnung des EU-Beitritts und forderte die Menschen auf, nur in Ungarn hergestellte Waren zu kaufen und internationale Einkaufzentren zu boykottieren. Csurka sagte, die MIÉP werde eine von der Ungarischen Bürgerpartei Fidesz angekündigte Basisinitiative zur Neuauszählung der Stimmen unterstützen, jedoch nur wenn sich daraus Konsequenzen ergäben. Dann kündigte er an, seine Partei werde bei den Kommunalwahlen zurückschlagen, indem sie die Macht über Budapest zurückgewinne. Der Bürgermeister von Budapest "wird dann ein Ungar sein, der Gabor Demszky (den gegenwärtigen Bürgermeister vom Bund Freier Demokraten) hinwegfegen wird". (MK)

  • Datum 07.05.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/29zP
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