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Europa

Rechtsradikale in Serbien feiern Stimmengewinn

Drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Slobodan Milosevic haben die Rechtsradikalen bei den serbischen Parlamentswahlen Stimmengewinne verbucht. Nun suchen sie Koalitionspartner zur Regierungsbildung.

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Langwierige Koalitionsverhandlungen werden erwartet

Tomislav Nikolic

Vizechef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic

Man habe gefeiert und wird wahrscheinlich den ganzen Tag noch feiern, sagte der Vizechef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic (Foto), nachdem bekannt geworden war, wie gut die Radikalen bei der Wahl zum serbischen Parlament am Sonntag (28.12.2003) abschnitten. "Wir werden uns ein bisschen ausruhen und dann werden wir das Parlament konstituieren", so Nikolic. "Das ist das Wichtigste, was wir mit allen politischen Akteuren besprechen werden." Er fügte hinzu, dass es seiner Ansicht nach Neuwahlen geben müsse, falls seine Partei in der künftigen serbischen Regierung nicht vertreten sein sollte.

Stimmenverteilung

Nikolic weiß, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass seine SRS eine regierungsfähige Koalition bilden kann, obwohl die Rechtsradikalen die weitaus stärkste Kraft im neuen serbischen Parlament stellen. Sie gewannen 82 der 250 Mandate im Parlament. Zweitstärkste politische Kraft mit 53 Mandaten wurde die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica. Den dritten Platz belegt mit 37 Abgeordneten die bisher regierende Demokratische Partei (DS) des im März ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.

Slobodan Milosevic

Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal

Weitere Parteien im Parlament werden die als liberale oder auch Expertenpartei eingestufte G 17 Plus sein (34 Mandate), die monarchistische Koalition SPO-NS (23) und die Sozialisten des wegen Kriegsverbrechen vom UN-Tribunal angeklagten ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic (21).

Rückblick

Die radikale SRS war jahrelang inoffizieller Partner des früheren autoritären Regimes in Belgrad, Ende der 1990er-Jahre sogar Teil der regierenden Koalition des Machthabers Slobodan Milosevic. Wie Milosevic, steht auch der radikale Parteichef Vojislav Seselj als Angeklagter vor dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal. Trotzdem durften Seselj symbolisch als Spitzenkandidat der SRS und Milosevic als Kandidat der Sozialisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen antreten.

Der SPO-Chef Vuk Draskovic wird mit seinen Mandaten wohl zum Königsmacher werden. Er lehnte umgehend eine Koalition mit den Radikalen und Sozialisten ab: "Die SPO wird sofort und ohne zu zögern mit der verantwortungsvollen Arbeit beginnen, damit bei der Bildung des neuen Parlaments und einer neuen Regierung alles sehr schnell und verantwortungsbewusst abläuft."

Zum Erfolg verdammt

Wahlen in Jugoslawien Kostunica

Der DSS-Präsident Vojislav Kostunica

Auch die Mitglieder der DS, der G17 und auch die stärkste reform-orientierte konservative DSS lehnen ein Bündnis mit den Radikalen und mit Milosevics Sozialisten ab. Der DSS-Präsident Vojislav Kostunica (Foto) relativierte zudem seine früheren Aussagen gegen eine Koalition mit der zuletzt regierenden und in Korruptionsverdacht geratenen DS.

Kostunica zufolge ist zudem klar, dass der Erfolg der SRS auch auf die Politik von außen gegenüber Serbien zurückzuführen sei. "Diese Einflüsse von außen", sagte der DSS-Politiker, "kamen durch ein breites Spektrum von Bedingungen, Druck und Erpressungen zustande". Seiner Meinung nach könne die zukünftige Regierung auch eine Minderheitsregierung sein.

In Belgrad erwartet man lange Koalitionsverhandlungen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wären Neuwahlen erforderlich. Dies würde aber nur den Radikalen in die Hände spielen. Darum ist mit einer Einigung zu rechnen.

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