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Europa

Rechtspopulist wird finnischer Außenminister

Für Griechenland wird es noch ein wenig ungemütlicher in der Euro-Zone. Der neue finnische Außenminister Timo Soini will die Griechen vor die Tür setzen. In Finnland ist der Rechtsausleger beliebt.

Timo Soini, neuer Außenminister Finnlands

Timo Soini: Bodenständig, mit Fan-Schal im Wahlkampf

Seine Abschlußarbeit an der Universität Helsinki hat Timo Soini über "Populismus in der Politik" geschrieben. Seine Studien als Politikwissenschaftler machte er dann zum Beruf und wurde ein ziemlich erfolgreicher Rechtspopulist. 1995 gründete er die Partei "Basisfinnen" mit. 1997 wurde er deren Vorsitzender. Für die Europa-kritische Partei, die in deutscher Übersetzung auch "Wahre Finnen" heißt, zog er als Abgeordneter ins finnische Parlament und ins Europäische Parlament in Straßburg ein. Schließlich holte Timo Soini bei den Wahlen im April das bisher beste Ergebnis für seine "Basisfinnen". Die stellen nun die zweitgrößte Fraktion im Parlament in Hesinki und bilden mit den Liberalen und den Konservativen die neue Regierung. Der 53 Jahre alte Soini krönt seine Karriere mit dem Posten des Außenministers, mit dem er schon seit Jahren liebäugelt.

"Wir sind keine Gefahr"

Regierungsbildung in Finnland Pressekonferenz

Timo Soini: Staatsmännisch, mit Krawatte und Koalitionspartnern Sipilä (liberal) und Stubb (konservativ)

In Finnland gelten die "wahren Finnen" nicht als extreme, sondern als populäre Partei im Sinne von volksnah. Darauf legte Timo Soini im DW-Interview großen Wert. "Wir sind keine Gefahr für irgendwen. Wir sind für das finnische Volk da. Wir sind in derselben Fraktion im Europäischen Parlament wie die britischen Konservativen, die polnische Partei "Recht und Ordnung" oder die "Alternative für Deutschland". Das ist eine Gruppe. Wir sind nicht extrem, sondern konservativ, eine wertkonservative Partei." Der in Umfragen als Person beliebte neue Außenminister hat einige prominente rechtsextreme und fremdenfeindliche Vertreter aus seiner Partei entfernt. Es gibt noch fremdenfeindliche und radikale Elemente, aber die seien nicht das Gesicht der "Basisfinnen", meint der Politikwissenschaftler Erkka Railo von der Universität in Turku. "Es ist eine Tatsache, dass sie im Parteiprogramm so viele Beschränkungen für Einwanderung aufzählen, dass sie im Grunde eine Anti-Einwanderungspartei darstellen", so Railo im DW-Gespräch.

Finnische Flagge mit Staatswappen auf dem Präsidentenpalast in Helsinki

Rechtsdrall in Finnland: Koalition aus Liberalen, Konservativen und Rechtspopulisten regiert

"Griechenland gehört nicht in die Euro-Zone"

Wenn der neue rechte finnische Ressortchef Timo Soini demnächst in der Runde der Außenminister in Brüssel Platz nimmt, trifft er dort auch auf den linksradikalen Außenminister Griechenlands. "Das werden interessante Diskussionen" vermutet Politikwissenschaftler Railo. "Das macht die Situation bestimmt nicht leichter. Ich weiß, dass Finnlands Position in der EU sowieso schon schwierig ist, weil schon die Sozialdemokraten 2011 Zugeständnisse von Griechenland gefordert hatten. Mit den 'Finnen' in der Regierung wird die Lage noch ein bisschen komplizierter." Timo Soini tritt schon lange dafür ein, die Griechen aus der Euro-Zone zu werfen, weil sie einfach nicht wettbewerbsfähig seien. Soini weist im Gespräch mit der DW darauf hin, dass nicht nicht nur seine Partei in Finnland diese Auffassung vertritt. "Das ist sehr populär, das wird in Finnland von vielen Menschen geteilt, egal welcher Partei sie anhängen. Wir waren die schärfsten Kritiker, aber es gibt eine Art Übereinkunft. Ich bin mir sehr sicher, dass die nächste finnische Regierung sehr zurückhaltend sein wird, irgendwelche Gelder der Steuerzahler aus Finnland nach Griechenland zu geben, um übrigens nicht die Griechen, sondern französische und deutsche Banken zu retten." In einer ersten Pressekonferenz in Helsinki hat der künftige Außenminister gesagt, die Mitgliedschaft Finnlands in der Europäischen Union stehe nicht zur Disposition, aber die EU brauche Reformen und müsse sich sicherlich ändern. "Wir werden ein kritischer Freund Europas bleiben", so Soini.

Erkka Railo, Politikwissenschaftler Universtität Turku

Erkka Railo: Es wird komplizierter

Kein radikaler Kurswechsel

Der finnische Politikexperte Erkka Railo erwartet nicht, dass sich die Grundzüge der finnischen Außenpolitik radikal ändern werden. "Ich wäre überrascht, wenn die wahren Finnen tatsächlich einen großen Einfluss in der EU-Politik haben würden. Man muss beachten, dass die finnische Außenpolitik in vielfältiger Weise in allen möglichen Parteien verankert ist. Der Sieg einer Partei hat da nicht unbedingt einen bestimmenden Einfluss auf das Ganze." Immerhin rückt Timo Soini von einer Ablehnung einer Mitgliedschaft des neutralen Finnlands in der NATO ab. Man werde prüfen, welche Vorteile eine Mitgliedschaft in der Militärallianz angesichts der Bedrohung durch Russland haben könnte. Die abgewählte Regierung hatte bereits eine Annäherung an die NATO beschlossen, die von der Mehrheit der Bevölkerung in Finnland aber abgelehnt wird. Auch dem neuen finnischen Außenminister wird vor allem an besseren wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland gelegen sein. Die Exporte in das Nachbarland sind stark eingebrochen.

Timo Soini ist gläubiger Katholik, gehört also zu einer in Finnland sehr kleinen Minderheit. Schon als Christ, so Soini, könne er gar nicht fremdenfeindlich sein. Er trete auch für Einwanderung ein, so lange die Einwanderer auf dem finnischen Arbeitsmarkt gebraucht würden. Die gleichgeschlechtliche Ehe oder Abtreibung lehnt Soini strikt ab.

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