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Niederlande

Rechtspopulist Wilders droht hohe Geldstrafe

Geert Wilders habe in einer Rede Marokkaner rassistisch beleidigt und sie zum Hass gegen sie angestachelt, heißt es in der Anklage. "Wahnsinnig" nannte der niederländische Rechtspopulist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Wilders habe Marokkaner rassistisch beleidigt und zum Hass gegen sie angestachelt, sagte der Ankläger Wouter Bos in Amsterdam. Der Chef der Freiheitspartei (PVV) hatte 2014 in Den Haag bei einem Auftritt seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner" in den Niederlanden? Die Menge rief "weniger", woraufhin Wilders ankündigte: "Dann werden wir das regeln." 

In seiner Rede hätte Wilders "eine klare Unterscheidung zwischen Marokkanern und anderen niederländischen Bürgern gemacht", sagte ein andere Anklägerin vor Gericht. Die Höchststrafe von 22.250 Euro wurde dennoch nicht gefordert, weil noch "schlimmere Aussagen denkbar gewesen seien" als die, die der Rechtspopulist von sich gegeben hatte, so Ankläger Bos.

Wilders Partei genießt hohe Umfragewerte

Wilders hatte den Prozess boykottiert. Er sprach von einer "wahnsinnigen Forderung", die Meinungsfreiheit stehe auf dem Spiel. Der Prozess sei politisch motiviert, dem er daher keine Beachtung schenken werde, sagte er in Den Haag. Rund 6400 Strafanzeigen waren erstattet worden. 2011 war Wilders noch wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden. 

Im Vorlauf zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden nächsten März erhöht sich der politischer Druck. Wilders genießt derzeit hohe Umfragewerte. Zu seinen wichtigsten politischen Versprechen gehören die Schließung von Moscheen, ein Einreiseverbot von Muslimen und der Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Seine rechtspopulistische Freiheitspartei liegt in den Umfragen knapp hinter der liberalen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, der eine Koalitionsregierung leitet.

mar/hk (dpa/ap/afp)