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Aktuell Europa

Rechtspopulist Blocher zieht sich aus SVP-Spitze zurück

Für Blocher bedeutet der Rückzug aus der Parteispitze seiner Schweizerischen Volkspartei kein Rückzug aus der Politik. Der EU-feindliche Rechtspopulist will sich basispolitisch engagieren - und seinen Einfluss wahren.

Der EU-feindliche Rechtspopulist Christoph Blocher - über Jahre einer der einflussreichsten und umstrittensten Politiker der Schweiz - zieht sich aus der Führungsriege seiner Partei zurück. Nach Ablauf seines Mandats werde er nicht noch einmal als Vizepräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) antreten, sagte Blocher der schweizerischen Zeitung "SonntagsBlick".

Der 75-jährige Milliardär hatte sich zwar schon aus der aktuellen Tagespolitik zurückgezogen, die Linie seiner Partei, die die größte Fraktion im Nationalrat stellt, aber weiter bestimmt. Die Bekämpfung der Einwanderung und seine Islam-Feindlichkeit brachten ihn immer wieder in die Schlagzeilen.

Ganz zurückziehen aus der Politik will sich Blocher offenbar nicht. In Zukunft wolle er sich vor allem basispolitisch ohne Parteifunktion engagieren, sagte er. Blochers großes Thema war stets die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU. Das überparteiliche Komitee "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" werde er weiter als Präsident leiten, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Gemeinsam mit Blocher werden im April auch Brunner und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser abtreten. Die Präsidentschaft soll der Abgeordnete Albert Rösti übernehmen.

"Er hat Einfluss und Macht"

Blocher war über Jahre einer der umstrittensten Politiker der Schweiz. Die europäische Flüchtlingskrise hatte der SVP bei der Wahl im Oktober einen Zuwachs beschert. Aus den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober war die Partei mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern erneut als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Der Erfolg hatte Rufe nach einer Umbildung der Parteispitze zur Folge, um die SVP für die Zukunft zu rüsten.

Blocher hat einen aggressiven Stil in die Schweizer Politik eingeführt, die lange vom Streben nach Konsens geprägt war. "Er hat Einfluss und Macht, ob nun außerhalb oder innerhalb einer Parteistruktur", sagte SVP-Präsident Brunner der Nachrichtenagentur sda. Sein großes Thema war und ist die Unabhängigkeit der Schweiz.

pab/pg (afp, dpa)

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