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Politik

"Rechtspopulismus hat Zenit überschritten"

Es war nicht nur ein Duell zwischen Amtsinhaber Rutte und seinem Herausforderer Wilders. Die Wahl stand auch unter dem Einfluss der Kontroverse mit der Türkei, meint Politologe Hajo Funke im DW-Interview.

Niederlande Mark Rutte und Geert Wilders in Den Haag (picture-alliance/AP Photo/P. Nijhuis)

Mark Rutte (l.) und Geert Wilders

DW: Große Erleichterung in Berlin über Ruttes Sieg gegen Wilders. Dabei hat der niederländische Regierungschef Stimmen eingebüßt und der Rechtspopulist zugelegt.

Hajo Funke: Die Kernbotschaft ist gleichwohl: Rutte hat gegen Wilders gewonnen. Man muss ja die Umfragen vor den Wahlen mit bedenken. Da sah es lange anders aus - durchaus mit Chancen für Wilders. Kurzum, das ist schon ein symbolischer Erfolg für Rutte. Insgesamt zeigt das Ergebnis aber auch, dass der Rutte-Kurs und jener der sogenannten großen Koalition umstritten war. Es wurde ein rabiater Sparkurs praktiziert. Dafür wurden die Sozialdemokraten dramatisch abgestraft.

Hat Erdogan Rutte erst stark gemacht?

Ja, das ist denkbar. Die Entschiedenheit gegenüber den Zumutungen von Erdogans Wahlkampf in den Niederlanden hat sicher diejenigen für Rutte mobilisiert, die sonst für Wilders gewesen wären.

Können kriselnde Volksparteien noch siegen, wenn sie, wie im Falle Ruttes, gegenüber Erdogan klare Kante zeigen?

Das ist keine Empfehlung für andere Länder. Die Eskalation zwischen Ankara und Den Haag war politisch nicht gut. Es hat zu Verbitterung bei der türkischen Minorität in den Niederlanden geführt, nicht nur in Rotterdam. Auch zu Gewalteskalationen. Da ist schon die nächste Eskalationsstufe absehbar. Erst recht, wenn wir an den Wahlkampf in der Türkei denken.

Neonazis greifen noch öfter zur Waffe (Nic Frank)

Der Politologe Hajo Funke

Rutte hat ein paar Prozent mehr bekommen als vielleicht ohnehin, denn bei Wilders war klar, dass er nichts zu bieten hat außer Wut und Islamhass und eine - das ist vielleicht das Allerwichtigste - hochdestruktive ökonomische Politik. Er will aus dem Euro raus, das wäre eine Katastrophe für die niederländische Wirtschaft und Gesellschaft, und darüber hinaus hätte es zu einer Kettenreaktion in Europa geführt. Insofern haben besonnene Niederländer also nichts davon, wenn sie einem destruktiven, verbitterten Kurs von Wilders folgen. 

Der Preis des Sieges gegen Wilders ist eine deutliche programmatische Verschiebung der Liberal-Konservativen nach Rechts. Ist das das Mittel gegen Populismus?

Das ist keineswegs das Mittel gegen Populismus. Wir sehen ja in Deutschland, dass wir da eine andere Konstellation haben. Hier zeigen wir klare Kante gegen den Islamhass. Und der soziale Frust wird inzwischen stärker von Martin Schulz angesprochen als von der AfD.

Hat der politische Populismus vielleicht schon seinen Höhepunkt in Europa überschritten, weil nach Brexit und Trump die Konsequenzen spürbarer geworden sind?

Definitiv. Es ist erstaunlich, sowohl Wilders als auch Frauke Petry (AfD) haben sich die ganze Zeit an der Seite von Trumps Wahlkampf und Wahl geradezu gesonnt und haben darauf gewartet, dass sie eingeladen werden. Dabei ist seit Mitte letzten Jahres in Deutschland kein einziger positiver Trump-Effekt zu verzeichnen gewesen und auch nicht nach der Wahl Trumps, nicht nach der Einführung Trumps und erst recht nicht seither. Man sieht ganz klar: Wenn Rechtspopulisten an die Macht kommen, sind sie nach innen destruktiv und nach außen unberechenbar, und insofern richten sie Schaden an. Ich glaube, dass deswegen der Rechtspopulismus, im Moment jedenfalls, seinen Zenit überschritten hat.In Holland, in Frankreich, wo es eine leichte Abschwächung gibt und eine ganz entscheidende in Deutschland, ist geradezu ein Absturz in den Umfragen von zehn bis zwölf Prozent vor wenigen Wochen zu beobachten, jetzt auf acht Prozent.  

Welche Botschaften liefert die Niederlande-Wahl für Merkel und Schulz?

Insgesamt eine entschiedene Haltung gegen Populisten zu zeigen. Kein Millimeter Koalitionsaussage, Null komma Null Prozent, hat Rutte gesagt, das ist ganz entscheidend. Das zweite ist, die Sozialdemokraten wurden abgestraft, die große Koalition insgesamt, wegen eines sehr harten Sparkurses und ich glaube, dass das nicht nur von Schulz verstanden wird. Eine soziale Sensibilität zu zeigen, das schafft Glaubwürdigkeit gegenüber den Zumutungen im Hartz-IV-Bereich.

Frankreich wählt im April. Wilders hat verloren, die AfD ist im Sinkflug: Ist auch der Front National angeschlagen?

Er war es schon vorher. Mit dem unabhängigen Kandidaten Macron haben wir einen, der flexibler ist, der diesen brutalen Sparkus, wie ihn Fillon predigt, nicht mitmacht, sondern sagt, wir müssen unser Land modernisieren, aber sozial. Er ist im Moment der Star, der sogar nach ersten Umfragen Le Pen überflügelt und damit schon in der ersten Stichwahl der Gegenkandidat zu Le Pen wäre.

Professor Hajo Funke lehrte von 1993 bis zur Emeritierung 2010 am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin. Seine Schwerpunkte sind Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. 

Das Gespräch führte Volker Wagener.