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Aktuell Deutschland

Rechtsextremistin Zschäpe bleibt in U-Haft

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt weiter in Untersuchungshaft. Dies entschied der Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft.

Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Sie gilt als Mitglied der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, NSU, die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.

Anklage bald erwartet

Eine Untersuchungshaft darf in Deutschland in der Regel nur sechs Monate dauern und nur in besonderen Fällen verlängert worden. Einen solchen sieht der Bundesgerichtshof im Fall Zschäpe als gegeben an. Da in den kommenden drei Monaten eine Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die Rechtsextremistin erwartet werde, sei die Fortdauer der Untersuchungshaft gerechtfertigt, entschieden die Richter in Karlsruhe.

Zschäpe ist dringend verdächtig, 1998 zusammen mit den inzwischen toten Gesinnungsgenossen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die NSU gegründet zu haben. Neben den Morden an neun Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 werden der Neonazi-Zelle zwei Sprengstoffanschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

Gründungsmitglied der NSU

Im Haftbefehl vom November 2011 wird Zschäpe Mitgliedschaft im NSU und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Sie hatte die Wohnung des Terror-Trios in Zwickau in Brand gesetzt, nachdem ihre beiden Komplizen sich selbst getötet hatten, als die Polizei nach einem Bankraub ihr Versteck entdeckt hatten.

Laut Medienberichten will die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige nicht nur wegen ihrer NSU-Mitgliedschaft sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe anklagen. Der mutmaßlichen Rechtsterroristin könnte Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den von Mundlos und Böhnhardt verübten Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war.

Video ansehen 05:01

Totales Versagen - die deutschen Sicherheitsbehörden und die NSU-Morde (12.07.2012)

Bei den Ermittlungen zu den Morden waren die Sicherheitsbehörden jahrelang im Dunkeln betappt. Erst ein nach dem Tode von Mundlos und Böhnhardt bekanntgewordenes Bekennervideo enthüllte die Existenz einer rechtsterroristischen Mörderbande in Deutschland und den Hintergrund der Mordserie. Mit den Pannen und Versäumnissen von Polizei und Verfassungsschutzämtern befassen sich mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene. Besonders in der Kritik steht derzeit der Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Eine Akte des MAD aus der Wehrdienstzeit von Mundlos erreichte die Bundestagsabgeordneten mit erheblicher Verspätung.

wl/kis (dpa, dapd, afp)

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