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Aktuell Europa

Rechtsextremisten rufen antisemitische Parolen

Einen Tag vor der Jahresversammlung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest haben hunderte Menschen an einer antizionistischen Demonstration teilgenommen. Sie folgten einem Aufruf der rechtsextremen Partei Jobbik.

Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona (Foto: dpa)

Nationalferien Ungarn

Rund 500 Menschen versammelten sich am Samstag im Zentrum der ungarischen Hauptstadt, um gegen israelische Investoren zu demonstrieren. Mehrere Teilnehmer trugen Uniformen einer verbotenen paramilitärischen Organisation. Auf der Kundgebung in der Nähe des Parlamentsgebäudes sagte der Vorsitzende der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei, Gabor Vona: "Die israelischen Eroberer, diese Investoren, sollten sich nach einem anderen Land für sich umschauen, denn Ungarn steht nicht zum Verkauf."

Geld für die Entschädigung für Holocaust-Überlebende hätte anderweitig besser verwendet werden können. Außerdem forderte Vona (siehe Artikelbild) Juden dazu auf, sich für Verbrechen während der kommunistischen Herrschaft in Ungarn zu entschuldigen, da zur Führungsriege während dieser Zeit auch jüdische Politiker gehörten. Die Jobbik-Partei hatte zu der Demonstration aufgerufen, um "die Opfer von Zionismus und Bolschewismus zu würdigen".

Video ansehen 12:16

Ungarn und der Antisemitismus

Erneute Attacke

Der Jobbik-Abgeordnete Marton Gyöngyösi sagte: "Der Genozid, den Israel an der palästinensischen Urbevölkerung begeht, ist schlimmer als das, was sich die Nationalsozialisten in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben." Gyöngyösi hatte Ende 2012 im Parlament verlangt, dass die Juden in Ungarn auf Listen erfasst werden sollen.

Im nachkommunistischen Ungarn haben auch einige jüdische Unternehmer investiert, darunter der Präsident des WJC, Ronald Lauder. Im Vergleich zu den Investitionen anderer amerikanischer und europäischer Unternehmen sind sie jedoch gering.

Großeinsatz der Polizei

Das ungarische Innenministerium hatte die Kundgebung zunächst verboten. Ein Gericht hob das Verbot jedoch auf. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Polizei die 48-Stunden-Frist für Genehmigung oder Verbot einer Kundgebung nicht eingehalten habe. Während der Demonstration war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz. Sie schirmte auch eine Gegenkundgebung in der Nähe ab. Dort versammelten sich etwa 50 Menschen und hielten Plakate mit bekannten Ungarn jüdischen Glaubens hoch.

In Ungarn machten in jüngster Zeit wiederholt judenfeindliche Vorfälle Schlagzeilen. Die oppositionelle Jobbik-Partei ist mit 43 von 386 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Sie hatte bei der Parlamentswahl im Jahr 2010 17 Prozent der Stimmen gewonnen.

Orban hält Eröffnungsrede

Ungarn Premierminister Viktor Orban (Foto: dpa)

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban

Der Jüdische Weltkongress hat Budapest als Ort für die Jahresversammlung 2013 ausgewählt, um Solidarität mit den ungarischen Juden zu zeigen. Das Plenum des Dachverbands der jüdischen Gemeinden und Organisationen außerhalb Israels findet alle vier Jahre zumeist in Jerusalem statt. Die Eröffnungsrede soll an diesem Sonntag der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban halten. Am Montag wird Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Gastredner erwartet.

kle/gd (afp, rtr, dpa)

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