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Aktuell Deutschland

Rechtsextremismus im Visier

Nach dem Versagen der Behörden im Fall der NSU-Terrorzelle will der Verfassungschutz den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. Wegen Aktenvernichtungen trat die Verfassungsschutz-Chefin in Berlin zurück.

Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei eine Zäsur für Deutschland gewesen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Die Sicherheitsbehörden zögen daraus die Konsequenzen und würden den Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus verstärken.

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Bündnisse gegen Rechtsextremismus

Hohe Gewaltbereitschaft

Die Gefahr des Rechtsterrorismus sei weiter vorhanden, betonte Maaßen. In der rechten Szene gebe es aktuell zwar Mobilisierungsprobleme, die Gewaltbereitschaft sei aber unverändert hoch und steige eher an, als dass sie abnehme. Es müsse zunehmend auch mit Einzeltätern oder rechtsterroristischen Kleinstgruppen gerechnet werden.

Die Terrorzelle NSU war erst vor einem Jahr aufgeflogen. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren dem mordenden und raubenden Trio jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der Gruppe werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt.

Generalbundesanwalt Harald Range übte bei der Tagung in Wiesbaden Selbstkritik: Nach dem islamistischen Anschlag in den USA vom 11. September 2001 hätten sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland womöglich zu sehr auf den Islamismus konzentriert. "Möglicherweise ist dabei der Blick auf rechtsterroristische Entwicklungen und Motive zu kurz gekommen", sagte Range.

Unterdessen trat die Chefin des Verfassungsschutzes des Landes Berlin, Claudia Schmid, wegen der offenbar notorischen Aktenschredderei des Geheimdienstes zurück. Innensenator Frank Henkel, CDU, teilte mit, Schmid habe um Versetzung gebeten. Sie wolle den Weg für einen "kontrollierten Neuanfang freimachen". Jüngst waren beim Berliner Verfassungsschutz mehrere Fälle rechtswidriger Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus bekannt geworden. Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit dem Skandal um die NSU-Terrorzelle ihre Ämter verloren.

wl/uh (dpa, afp, epd)

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