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Ostmitteleuropa

Rechte und Pflichten

- Zu den Sozialversicherungs-Bestimmungen deutscher Arbeitnehmer in Ungarn

Budapest, 18.4.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Lohnt es sich für sie, in Ungarn Beiträge zu zahlen? Ist dadurch eine mit den Leistungen des deutschen Sozialversicherungswesens vergleichbare Versorgung im Krankheitsfall oder für die Rente gesichert? Das Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Ungarn und Deutschland vom 1. Mai 2000 besteht seit fast zwei Jahren. Arbeitnehmer, die vor Mai 2000 nach Ungarn entsandt wurden, werden ab dem 1. Mai nach ungarischem Recht sozialversicherungspflichtig .

Weiterhin bedeutet der Stichtag 1. Mai 2002 für jeden Arbeitnehmer, der aus Deutschland entsandt wird und mehr als zwei Jahre in Ungarn im Auftrag für den deutschen Arbeitgeber eine Tätigkeit ausübt, dass sich ab dem 25. Monat für diesen Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht in Ungarn ergibt. Die ungarische Sozialversicherung besteht aus den Teilen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge ergeben eine Gesamtlast des Arbeitnehmers von 12,5 Prozent: acht Prozent Rentenversicherung, drei Prozent Krankenversicherung und 1,5 Prozent Arbeitslosenversicherung, wobei eine maximale Bemessungsgrenze von 6490 Forint (ca.26,8 Euro - MD) pro Tag bei den Rentenversicherungsbeiträgen zu beachten ist.

Die Gesamtlast des Arbeitgebers liegt bei 33,5 Prozent: 18 Prozent Rentenversicherung, elf Prozent Krankenversicherung, drei Prozent Arbeitslosenversicherung, 1,5 Prozent Weiterbildungsbeitrag und eine Pauschale von 4500 Forint (ca. 18,6 Euro - MD) monatlich pro Arbeitnehmer als zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag. Die Gesamtlast der Sozialversicherungsbeiträge beträgt also 46 Prozent zuzüglich 4500 Forint des Bruttoarbeitslohns. Diese Beiträge müssen auch dann geleistet werden, wenn jemand eine private Versicherung abgeschlossen hat und dafür Beiträge zahlt.

Welche Gegenleistung kann ein Arbeitnehmer für seine Beiträge erwarten? Im Krankheitsfall werden Sachleistungen von der ungarischen Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung erbracht. Die Art der Leistungen bestimmt sich nach ungarischen Rechtsvorschriften; die Dauer der Leistungen und den Kreis der anspruchsberechtigten Angehörigen bestimmen deutsche Rechtsvorschriften. Während der ersten 24 Monate ist der Umfang der Leistungen auf sofort notwendige Leistungen begrenzt, deren Inanspruchnahme bis zur Rückkehr nach Deutschland nicht zurückgestellt werden kann. Wenn jemand ab dem 25. Monat in das ungarische Versicherungssystem übertritt, gilt hinsichtlich der Leistungsansprüche allein das ungarische Recht - dies sieht für Sachleistungen übrigens grundsätzlich keine Zuzahlungen für Versicherte vor.

Die Berechnung der Rente richtet sich ausschließlich nach nationalen Rechtsvorschriften. Arbeitnehmer, die ihre Alterssicherung auf das deutsche System abgestellt haben, können bei einer über 24 Monate hinaus gehenden Entsendung nach Ungarn finanzielle Nachteile erleiden. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, die nach deutschen Rechtsvorschriften erworbenen Rentenanwartschaften auch über den 24. Monat hinaus kontinuierlich auszubauen.

Unter bestimmten Vorraussetzungen ist es möglich, sich auch über den 24. Monat hinaus von den ungarischen Sozialversicherungs-Rechtsvorschriften zu befreien und im deutschen System zu bleiben. Dies geschieht auf der Basis der Ausnahmeregelung nach Artikel 11 des Abkommens, das die zuständigen Behörden beider Staaten abschließen dürfen. Ob im Einzelfall von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, liegt im Ermessen der Behörden.

Um solch eine Ausnahme zu bewirken ist eine gründliche Prüfung der Arbeitsverträge nötig, denn die Umstände der Beschäftigung werden bei der Entscheidung berücksichtigt. Deshalb kann auch die sorgfältige Ausgestaltung des Vertrags ein Sparpotenzial für Arbeitnehmer und Arbeitgeber darstellen. Dabei helfen neben Steuerberatern auch Beraterfirmen. Deloitte & Touche in Ungarn steht zum Beispiel bei der Initiierung eines Antragsverfahrens und der Gestaltung der Arbeitsverträge seinen Mandanten zur Seite.

Die betroffenen Personen werden bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften unabhängig der Nationalität gleich behandelt. Die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers bestimmt der jeweilige Staat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Person beschäftigt ist. Dies gilt bei nicht selbstständiger Arbeit auch dann, wenn der Arbeitgeber in dem anderen Vertragsstaat seinen Sitz hat oder wenn der Arbeitnehmer im anderen Vertragsstaat seinen Wohnsitz hat. Hier sind allerdings Ausnahmen zu beachten.

Dr. Balázs Békés ist Partner, Janine Nagy ist Consultant bei Deloitte & Touche Rt. in Budapest. Für Fragen steht Ihnen Janine Nagy unter der Budapester Rufnummer 428-6771 zur Verfügung. (fp)

  • Datum 18.04.2002
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