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Politik

Rechte schießt sich auf Miers ein

Die Berufung der Bush-Vertrauten Harriet Miers zur Richterin am Obersten Gerichtshof hat bei Konservativen in den USA Entrüstung ausgelöst. Kommentatoren sehen in der Nominierung einen Ausdruck von Bushs Schwäche.

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Harriet Miers hat sich noch nicht als eindeutig konservativ positioniert

U.S. Supreme Court

Der Supreme Court in Washington

Die Berufung von Harriet Miers sei "Verrat an den konservativen Wählern", erklärte Eugene Delgaudio, Chef der einflussreichen religiös-konservativen Organisation Public Advocate, am Montag (4.9.2005). US-Präsident George W. Bush sei mit dem Versprechen ins Weiße Haus gewählt worden, den Obersten Gerichtshof mit konservativen Kandidaten zu besetzen. Auch der Chef der Anti-Abtreibungs-Bewegung Operation Rescue, Troy Newman, legte Protest ein. Die Zustimmung des US-Senats zur Berufung der 60-jährigen Miers steht noch aus.

Bushs Entscheidung könne den regierenden Republikanern bei den Wahlen im kommenden Jahr schaden, warnte Manuel Miranda, Vorsitzender eines konservativen Bündnisses, das sich mit juristischen Fragen befasst. Der Präsident habe mit der Entscheidung sein Wahlkampf-Versprechen gebrochen, frei werdende Sitze im mächtigsten Richtergremium der USA mit Konservativen zu besetzen. "Das wird die Begeisterung dämpfen - so wie es damals unter dem Vater des Präsidenten geschah, als er sein Versprechen, nicht mehr Steuern zu erheben, gebrochen hat", sagte Miranda.

"Tarnkappen-Kandidatin"

Supreme Court Vereidigung des neuen Obersten Richters der USA John Paul Stevens

John Roberts wird als oberster Richter eingeschworen

Statt konservativer Richter würden "Tarnkappen-Kandidaten" berufen, kritisierte der Chef von Public Advocate weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass der Präsident "eine politische Kumpanin" ohne den Nachweis konservativer Gesinnung zur obersten Richterin mache. Der Oberste Gerichtshof brauche einen Richter, der sich entschieden für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetze, forderte der Abtreibungsgegner Newman von Operation Rescue. "Wir müssen die Nominierung von Harriet Miers ablehnen."

Der Chefredakteur des in neokonservativen Kreisen einflussreichen Magazins "The Weekly Standard", William Kristol, zeigte sich "enttäuscht, deprimiert und demoralisiert". Mit dieser Wahl weiche Bush vor einer entschiedenen politischen Auseinandersetzung zurück. US-Vize-Präsident Dick Cheney versuchte, die Kritiker zu beschwichtigen. "Sie werden stolz auf Harriets Verhalten sein", sagte er in einem Interview mit einem konservativen Radiosender. "Ich bin sicher, dass sie eine konservative Rechtsphilosophie hat, die Sie zufrieden stellen wird."

Bush weicht Konfrontation aus

George Bush Hurrikan Katrina

Nach dem schleppenden Hurrikan-Krisenmanagement will Bush nun Auseinandersetzungen vermeiden

Rechte Kreise haben viel zur Wiederwahl Bushs im vergangenen Jahr beigetragen und sich von ihm einen strikt konservativen Kurs versprochen. Dass der Einfluss solcher Gruppen aber ausreicht, um genügend republikanische Senatoren gegen Bushs Kandidatin aufzubringen, ist fraglich. Sollte Miers ebenso klar vom Senat bestätigt werden wie vergangene Woche der Kandidat für den Vorsitz des Supreme Court, John Roberts, wäre dies für Bush ein zweiter dringend benötigter Erfolg in harten Zeiten.

Viele Kommentatoren waren sich auf Anhieb einig, dass Bushs Kandidatenwahl ein Ausdruck seiner derzeitigen Schwäche ist. Der Schlamassel im Irak, das chaotische Krisenmanagement nach dem Hurrikan "Katrina" und zuletzt die Spendenaffäre um den unter Korruptionsverdacht abgetretenen republikanischen Kongressführer Tom DeLay haben dem Präsidenten zugesetzt. Angesichts der Fülle von Problemen habe Bush "keine Lust" auf eine heftige Konfrontation um den Supreme Court, folgerte die "New York Times". Ob Bushs Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Die erste Reaktion der oppositionellen Demokraten war jedenfalls überwiegend positiv. "Ich mag Harriet Miers", bekannte gar deren Senats-Führer Harry Reid. (stu)

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